Europarat übt erstmals nach der "Rosenrevolution" Kritik an Georgien

Tbilissi, 25.2.204, RUSTAWI-2 TV, georg.

Obwohl versprochen, hat Georgien weder die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission noch die Bestimmungen, nach denen sie zusammenzusetzen ist, geändert. Das ist die erste europäische Kritik an der georgischen Regierung seit der Rosenrevolution. Matyas Eörsi, Leiter der Wahlbeobachtergruppe der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ist eindeutig unzufrieden. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Georgien äußerte er sich auf dem Flughafen sehr kritisch. Er ist eindeutig unzufrieden. (...)

(Eörsi vor Journalisten) Wir sind der Ansicht, dass es durchaus möglich war, vor den Wahlen einen Teil unserer Empfehlungen umzusetzen. Wir hatten erwartet, dass die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission und die Bestimmungen über ihre Zusammensetzung geändert werden. Nach den uns vorliegenden Informationen ist dies aber nicht geschehen. Wir waren schockiert, als wir davon erfuhren. (...) (TS)