Europaparlament befasste sich mit Rumänien-Länderbericht

Bukarest/Straßburg, 13.6.2002, ADZ, deutsch

Das Europaparlament hat Mittwoch (12.6.) u. a. den Rumänien-Länderbericht erörtert, schreibt "Adevarul". Rumänien kommt dabei zusammen mit Bulgarien in der Kategorie der Länder vor, die "nach 2004" in die Union aufgenommen werden könnten. Im Länderbericht werden die Fortschritte gelobt, die Rumänien im Bereich der Gewährleistung der Menschenrechte sowie in der Lösung der Situation der institutionalisierten Kinder gemacht hat. Darauf hat Baronin Emma Nicholsen besonders hingewiesen. Auch Leistungen in der Wirtschaft werden hervorgehoben, man müsse jedoch das Programm der Wirtschaftsreformen konsequent anwenden.

Im Bericht wird die allgemein verbreitete Korruption kritisiert; z. B. seien die Löhne in der Justiz zu niedrig, derart könnte die Korruption nicht "entmutigt" werden. Verlangt wird eine verstärkte interne Finanzkontrolle der öffentlichen Fonds, einschließlich der Verwaltung der EU-Fonds für den Vor-Beitritt. Weitere kritische Bemerkungen beziehen sich auf die Versuche zur Beeinträchtigung der Pressefreiheit sowie auf die Tatsache, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht gesichert sei.

Bezüglich des übertriebenen Einsatzes von Gewalt durch die Polizei erklärte Baronin Emma Nicholasen, dass man sich dabei im Bericht nicht auf Einzelfälle beziehe, sondern auf ein allgemein verbreitetes Phänomen. (fp)