Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Es ist eine wahre Herkulesaufgabe, die Deutschland mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft erwartet - geht es doch darum, den europäischen Verfassungsvertrag in neuer Version auf die Beine zu stellen.

Die Zukunft der EU-Verfassung

Die Zeit drängt: Bis Ende Juni muss ein Fahrplan für diesen neuen Weg her. Doch auch in inhaltlicher Hinsicht müssten die Weichen für die EU-Verfassung gestellt werden, damit diese mit neuem Leben gefüllt wird. So lautet auch die Meinung des voraussichtlich künftigen Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering. Mit ihm hat sich Alexander Kudascheff unterhalten.

Klimapolitik ganz oben auf der Agenda

Deutschland hat für die nächsten sechs Monate den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen. Mit einem so genannten „Aktionsplan für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wollen die Deutschen in den nächsten Monaten die Weichen für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energiepolitik in Europa stellen. Dass die deutsche Ratspräsidentschaft mit diesem Vorhaben schnell vorankommt, kann allerdings bezweifelt werden.

Die Erwartungen hängt sie schon selbst nicht sehr hoch. Erfahrungsgemäß sind die Abstimmungsprozesse in der EU langwierig und mühselig. Trotzdem: handeln ist hier dringend gefragt. Wie aber kann und sollte diese zukünftige europäische Energiepolitik aussehen? Gero Rueter über Chancen, Herausforderungen und Hindernisse.

Schwindende EU-Beitrittseuphorie in der Türkei

Der Beitritt der Türkei zur EU ist bei den europäischen Bürgern und Politikern umstritten. Europaweit befürworten nur etwa 28 Prozent der EU-Bürger einen Beitritt. In Deutschland sind es den Umfragen zufolge nur 16 Prozent. Aber auch in der Türkei schwindet die Beitrittseuphorie kontinuierlich. Was erwarten nun die Türken von der deutschen Ratspräsidentschaft? Gunnar Köhne hat sich für uns umgehört.