Linke: "Europa geht anders"

Die Linke hat in Hamburg ihren Europa-Parteitag eröffnet. Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien diskutiert die Linke ihr Programm für die Europa-Wahl am 25. Mai und wählt ihre Kandidaten für das Europa-Parlament. Das Motto lautet: "Europa geht anders". Die Linke attackiert dabei heftig die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren Name besonders bei der Bevölkerung in den Krisenstaaten für soziale Kürzungen stehe. Die Linke habe die sogenannten Rettungspakete der Bundesregierung nicht deshalb abgelehnt, weil sie gegen Solidarität in Europa sei, sondern weil die Gelder vor allem in den Finanzsektor geflossen seien. Merkel wolle außerdem eine marktkonforme Demokratie in Europa und heble die Rechte der Parlamente und die Mitbestimmung der Bevölkerung aus.

Mehrmals wird in dem Programmentwurf der Vorwurf zurückgewiesen, die Linke wolle sich auf den Nationalstaat zurückziehen, um damit Löhne und Sozialstandards in Deutschland leichter zu verteidigen.

In dem 33 Seiten langem Papier findet sich fast ausschließlich Kritik am gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union. Nur an einer einzigen Stelle wird gelobt: Der EU sei es in der Vergangenheit gelungen, durch ihre Regionalpolitik wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen Mitgliedsstaaten und Regionen zu verringern. Doch damit sei jetzt auch Schluss, weil die Strukturfonds künftig als Erpressungs- und Bedrohungsinstrumente missbraucht würden, um Märkte zu öffnen oder Sozialausgaben zu kürzen.

Gabi Zimmer gilt als sichere Spitzenkandidatin

Die kritische Sicht der Linken auf die heutige EU war im ursprünglichen Programmentwurf des Parteivorstandes in der Behauptung kulminiert, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Erst auf Intervention von Fraktionschef Gregor Gysi und anderen Führungsmitgliedern wurde die Formulierung gestrichen. Der Vorwurf des Militarismus wurde abgeschwächt und lautet nun: "Seit Ende des Kalten Krieges setzen die EU-Mitgliedstaaten stärker denn je auf Waffenexporte und militärische Stärke, statt auf zivile Konfliktlösung und -prävention zu orientieren". Nach wie vor wendet sich die Linke gegen "humanitäre Interventionen" und fordert einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO.

Die Führung der Linken hofft, dass auf dem Parteitag unter den 550 Delegierten nicht erneut die Grabenkämpfe zwischen dem radikalen und dem pragmatischen Flügel der Partei ausbrechen. Anlass dafür könnte diesmal vor allem die Kandidatenliste für das Europa-Parlament sein. Unumstritten scheint lediglich die Spitzenkandidatur der Europa-Abgeordneten und einstigen PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer zu sein. Über die anderen sieben aussichtsreichen Plätze dürfte in Kampfkandidaturen entschieden werden. Dabei könnten die starken ostdeutschen Landesverbände im Vorteil sein.

Denn die Privilegierung der mitgliederarmen westdeutschen Verbände bei der Entsendung von Parteitagsdelegierten wurde sechs Jahre nach der Vereinigung von West- und Ostlinken beendet. Die West-Verbände bestehen trotzdem auf einer gleichmäßige Verteilung der Kandidatenplätze - möglicherweise vergeblich. So ist noch offen, ob es der Linken in Hamburg gelingt, die für den Wahlkampf gewünschte Geschlossenheit zu demonstrieren. Parteichef Bernd Riexinger träumt von einem zweistelligen Prozent-Ergebnis am 25. Mai.