Euro-Minister bleiben hart

Eine "entscheidende Schlacht" sei geschlagen und gewonnen, war stolz aus der griechischen Hauptstadt verlautet. Nach tagelangen, zähen, immer wieder unterbrochenden Verhandlungen konnte in Athen verkündet werden, alle Sparbedingungen der internationalen Geldgeber würden jetzt von der Regierungskoalition erfüllt. Doch bei den Euro-Staaten bleiben die Zweifel. Ihre Finanzminister verlangten bei ihrem Sondertreffen in Brüssel in der Nacht zum Freitag eindeutige, nachprüfbare Schritte der Griechen. Erst nach Vollzug werde man am Mittwoch wieder zusammenkommen, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit.

Stärkere Überwachung und auch ein Sperrkonto

Das mit der Troika von EU, EZB und IWF vereinbarte Sparprogramm muss dazu am Sonntag vom Athener Parlament verabschiedet werden. Zweitens erwartet man in Brüssel immer noch eine schriftliche Verpflichtung der Parteien des Regierungsbündnisses zu dem gesamten Reformprozess, damit dieser auch nach den Wahlen im April fortgesetzt wird. Und besonders wichtig: Drittens soll die griechische Regierung weitere Posten in Höhe von 325 Millionen Euro konkret benennen, die noch in diesem Jahr eingespart werden können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war schon zum Auftakt davon ausgegangen, dass das zweite Rettungsprogramm von 130 Milliarden Euro noch nicht spruchreif sei. "Die Rahmenbedingungen sind noch nicht erreicht, und deswegen muss weitergearbeitet werden," so sein Kommentar.

"Ernsthaft erwogen" werde jetzt auch von der EU-Kommission und einer Arbeitsgruppe der Finanzminister die Einrichtung eines Sperrkontos für Griechenland, von dem aus das Land dann seine Schulden bedienen könne, teilte Währungskommissar Olli Rehn am Rande des Treffens mit. Der entsprechende deutsch-französische Vorschlag hatte jüngst beim Gipfeltreffen noch starke Kritik ausgelöst. Zuvor war die Idee eines "Haushaltskommissars" auf Ablehnung gestoßen.

Koalition hat sich dem Spardiktat unterworfen

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die Ministerpräsident Lukas Papademos stützen, hatten die Troika-Bedingungen erst in einer letzten Verhandlungsrunde wenige Stunden vor Beginn des Eurogruppentreffens akzeptiert. Dazu gehören vor allem eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Die von den Sparinspektoren des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission verlangten Rentenkürzungen im Umfang von geschätzt 300 Millionen Euro wurden zwar abgelehnt. Statt dessen soll die Summe aber über Einsparungen in anderen Bereichen aufgebracht werden - was die Troika letztlich hinnahm.

Und dann auch noch der Schuldenschnitt

Ein Teil des Gesamtpaketes ist auch eine Einigung mit den Privatgläubigern Athens auf einen Schuldenschnitt. Banken und Fonds sollen auf 100 Milliarden Euro verzichten, um die Gesamtverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent zu drücken. Es gebe immerhin eine Einigung auf die "grundsätzlichen Parameter" des Schuldenverzichts, wusste Finanzminister Venizelos in Brüssel zu berichten.

Die griechischen Regierung führt einen Kampf an zwei Fronten. Auf der einen Euro-Partner und internationale Gläubiger, auf der anderen die Gewerkschaften und anderen Protestbewegungen. Die Strategie der Troika - rigides Sparen und Reformen für mehr Wachstum - löst immer breiteren Widerstand aus. Für diesen Freitag und Samstag wurde zu einem weiteren Generalstreik mobilisiert. Auch für Sonntag sind Demonstrationen angekündigt, wenn die Abgeordneten über das neue Reformpaket abstimmen sollen.

SC/haz (dapd,rtre,afp)