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Euro-Finanzminister einigen sich nicht

21. November 2012

Den Euro-Kassenhütern ist es auch in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon nicht gelungen, sich über die weitere Griechenland-Hilfe zu einigen. Die Gespräche wurden auf Montag vertagt.

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Griechischen Euromünzen mit Euro-Banknoten (Foto: DW)
Griechenland / Euro / Münzen / Euromünzen / Banknoten / SchuldenkriseBild: DW

Nach dem Scheitern ihrer Beratungen gehen die Verhandlungen also in der kommenden Woche weiter. Das bestätigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Mittwochmorgen in Brüssel. Man habe zwar intensiv diskutiert, aber "da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden", sagte Schäuble nach dem fast zwölfstündigen Treffen.

Die Gespräche sollen nun am Montag fortgesetzt werden, nicht zuletzt um die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über den langjährigen EU-Haushalt ab Donnerstag davon freizuhalten. Der Gipfel habe viel zu tun, deswegen hätten sich die Finanzminister für Montag entschieden, sagte Schäuble. Der Bundesfinanzminister betonte zudem, es sei gelungen, den von Deutschland geforderten verstärkten Kontrollmechanismus zu vereinbaren, um künftig die Erfüllung der Zusagen besser überprüfen zu können. Einzelheiten nannte er nicht.

Griechenland-Verhandlungen vertagt # 21.11.2012 08 Uhr # Journal Deutsch KUNA

Weitere "technische Arbeit" notwendig

Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beschrieb die nächtlichen Beratungen als "extensiv", was in der Diplomatensprache in der Regel eine heftige Aussprache bedeutet. Die Finanzminister seien jedoch damit vorangekommen, ein Maßnahmenbündel zu identifizieren, mit dem die Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, sagte er. Griechenland habe alle Vorbedingungen in befriedigender Weise erfüllt, hieß es in einer knappen Mitteilung von Juncker. Bis zum Montag müsse weitere "technische Arbeit" erledigt werden.

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Es ging unter anderem darum, ob Athen eine neue Hilfsauszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro bekommt. Auch diese Zahlung kann wegen der fehlenden Vereinbarung noch nicht geleistet werden. Athen braucht das Geld dringend, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.

Seit Dienstagabend saßen die Euro-Finanzminister und IWF-Chefin Christine Lagarde in Brüssel zusammen, um an der Vereinbarung zur Rettung Griechenlands zu feilen. Zwischenzeitlich wurden die Verhandlungen unterbrochen. Es werde gerechnet, hieß es lapidar am Rande der Beratungen.

Samaras bestürzt über Verzögerung

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zeigte sich bestürzt über die Verzögerung. Sein Land habe getan, was die internationalen Gläubiger verlangt hätten, sagte er. Die Partner und der Internationale Währungsfonds müssten nun auch halten, was sie versprochen hätten. Der Ministerpräsident warnte, von der Entscheidung über neue Milliardenhilfen hänge nicht nur die Zukunft seines Landes ab, sondern auch die Zukunft der gesamten Eurozone.

Da der Schuldensünder zwei Jahre mehr Zeit bekommen soll, um seine Sparziele zu erreichen, müssen neue Finanzlöcher gestopft werden. Ein Gedankengang war, dass Zinsverbilligungen und das Weiterreichen von Zinsgewinnen an Athen helfen könnten, die Finanzlücke zu schließen, die bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro ausmachen wird. Auch eine Laufzeitverlängerung der Hilfskredite des Krisenfonds EFSF um zehn Jahre war in Brüssel im Gespräch. Ein Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger wurde dagegen von mehreren Euroländern abgelehnt, wie es hieß.

Frankreich verliert Top-Rating

Das Scheitern der Euro-Gruppe ist bereits der zweite Rückschlag in der Schuldenkrise innerhalb von zwei Tagen, der die Verunsicherung an den Märkten schürt: Frankreich verlor in der Nacht zum Dienstag sein Top-Rating AAA auch bei der US-Ratingagentur Moody's. Damit gehört die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht mehr zum Kreis der zuverlässigsten Schuldner, der sich nun auf Deutschland, Finnland, Luxemburg und die Niederlande reduziert.

se/GD/sti (rtr, dpa, afp, dapd)