EU will Verbindung nach Minsk nicht kappen
16. März 2009
Die von den EU-Außenministern am Montag (16.03.2009) in Brüssel beschlossene Suspendierung des Einreiseverbots gilt auch für rund 40 andere Spitzenkräfte in Weißrussland. Damit will die EU nur wenige Wochen vor Beginn ihrer neuen Partnerschaftsinitiative mit östlichen Nachbarstaaten eine möglichst vertrauensvolle Atmosphäre schaffen.
Mit Blick auf Weißrussland - oft als Europas letzte Diktatur tituliert - ist die Stoßrichtung der EU klar: Die Führung in Minsk soll mehr Freiheit und Demokratie zulassen. "Wir müssen einen Schritt vorwärts gehen und Lukaschenko und andere an einen Tisch bringen, um sie mit unseren demokratischen Argumenten zu konfrontieren", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Die EU werde nichts erreichen, wenn sie Weißrussland isoliere. Ähnlich äußerten sich zahlreiche Ressortchefs aus anderen Mitgliedsstaaten.
Besorgnis über Lage der Menschenrechte
Die Ministerrunde betonte zugleich, dass die EU über die Lage der Menschenrechte in Weißrussland und die jüngsten Verstöße in dieser Hinsicht weiterhin besorgt sei. Das Einreiseverbot könne daher auch jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. In neun Monaten wollen die Minister die Situation in dem ehemaligen Sowjetstaat erneut begutachten.
Die EU hatte 2006 wegen des Verdachts, dass die Regierung Lukaschenkos Wahlen gefälscht habe, Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen. Dazu gehören neben den - erstmals im Oktober 2008 suspendierten - Einreisebeschränkungen für die Führungsspitze auch wirtschaftliche Beschränkungen. Diese wurden in Brüssel ebenso um zwölf Monate verlängert wie der Visabann für solche Politiker, die für das Verschwinden politischer Gefangener verantwortlich gemacht werden.
Oppositionelle befürworten Vorgehen der EU
Dass es der EU nicht allzu schwer fiel, die Einreisebeschränkungen weiterhin nicht anzuwenden, ist auch weißrussischen Oppositionspolitikern wie Alexander Kosulin und Alexander Milinkewitsch zu verdanken: Sie befürworten ausdrücklich die Vorgehensweise der Union, die Verbindung nach Minsk nicht gänzlich abreißen zu lassen.
Wie geht es in den kommenden Wochen weiter? Zum Gründungsgipfel der EU-Partnerschaftsinitiative mit den östlichen Nachbarländern - das sind Weißrussland, Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Moldawien und die Ukraine - am 7. Mai soll natürlich auch die Minsker Führung eingeladen werden. Doch ist in der Union noch umstritten, ob Lukaschenko persönlich willkommen ist. Dieser hatte Brüssel erst in der vergangenen Woche brüskiert, als er einen Termin mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kurzfristig absagte. Die Außenminister Schwedens und Finnlands, Carl Bildt und Alexander Stubb, erklärten deshalb, für die Entscheidung über eine Gipfelteilnahme Lukaschenkos sei es noch zu früh.
Regierungskritische Zeitungen zugelassen
Ferrero-Waldner selbst gab sich beim Ministertreffen in Brüssel versöhnlich. In Weißrussland seien Fortschritte hin zu einer demokratischeren Entwicklung erkennbar. So gebe es Überlegungen über eine Wahlrechtsreform und die Bereitschaft zu einem Dialog mit der EU zum Thema Menschenrechte. Auch wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass zwei regierungskritische Zeitungen zugelassen worden seien.
Gleichwohl vergaß es die Kommissarin nicht, auch die Forderungen der EU der autoritären Führung in Minsk noch einmal ins Stammbuch zu schreiben: So müsse sie das Erscheinungsverbot für weitere 13 Zeitungen wieder aufheben und dürfe ausländischen Journalisten nicht länger die Akkreditierung verweigern. Oppositionelle dürften nicht mehr verfolgt werden, und politische Gefangene habe das Regime sofort aus der Haft zu entlassen. (sti/wga/rtr/afp/dpa/ap/kna/epd)