EU will Steuerschlupflöcher stopfen

"Steuervermeidung" heißt die bislang meist legale Strategie vieler Unternehmen: Sie gründen Tochterfirmen in Staaten, in denen sie nur sehr geringe oder gar keine Steuern zahlen müssen. Diese Schlupflöcher will die EU-Kommission nun stopfen. In Brüssel legte sie Pläne vor, wie der Transfer von Geldern zwischen Mutter- und Tochterunternehmen stärker kontrolliert werden kann. "Wenn unsere Regeln dafür missbraucht werden, dass man überhaupt keine Steuern mehr zahlt, dann müssen wir sie anpassen", sagte Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Der Plan ziele nicht nur auf bestimmte Firmen und solle auch nicht allein dem Fiskus dienen, betont die EU-Kommission in ihrer Mitteilung. Vielmehr werde daneben auch der Wettbewerb unter den Firmen fairer, weil sie alle den Geist der Steuergesetze respektieren müssten. Insbesondere Firmen wie Google, Apple und Amazon waren jüngst in die Kritik geraten, weil sie mit Steuertricks Milliarden am Fiskus vorbeiführen.

Notfalls im Alleingang

Die verschärften Regeln sollen die EU-Staaten bis Ende 2014 umsetzen. Die Vorschläge der Kommission müssen jedoch noch von den EU-Mitgliedsländern abgesegnet werden. Ob alle ihre Zustimmung geben, ist fraglich, denn auch die Staaten der Europäischen Union stehen in einem Konkurrenzkampf um niedrige Steuersätze: Länder wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande haben bislang stark davon profitiert, dass sich Firmen wegen der niedrigen Steuersätze dort niederlassen oder Ableger gründen. Wirtschaftlich angeschlagene Staaten wie Spanien oder Griechenland wollen internationale Konzerne nicht durch Steuererhöhungen vertreiben.

Deutschland würde notfalls im Alleingang gegen die Vermeidungsstrategien dieser Unternehmen vorgehen: Sollten sich die Ziele auf EU-Ebene bis 2015 nicht realisieren lassen, würden nationale Maßnahmen ergriffen, heißt es in einem Entwurf der Finanzexperten von CDU/CSU und SPD, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

hmf/re (afp, dpa, rtr)