EU will jüdisches Leben besser schützen
6. Dezember 2020
Der US-Philanthrop und Milliardär George Soros ist schon lange das erklärte Feindbild der ungarischen Regierung. Trotzdem machte der Leiter des Budapester Petöfi-Museums Szilard Demeter vergangenen Samstag mit einer besonders perfiden Attacke auf ihn Schlagzeilen.
In einem Kommentar für ein regierungsnahes Internetportal wirft der Autor George Soros vor, Europa zu seiner "Gaskammer" gemacht zu haben. "Aus den Fässern der multi-kulturellen, offenen Gesellschaft entströmt das Giftgas, das für die europäische Lebensform tödlich ist", schrieb der ungarische Kulturfunktionär weiter. Der 90-jährige George Soros ist Jude und hat als Kind den Holocaust überlebt.
Solche antisemitischen Attacken sind keine Seltenheit, weder in Ungarn, noch im Rest der EU. Das zeigt auch eine Studie der EU-Agentur für Menschenrechte (FRA) aus dem Jahr 2018. Rund 85 Prozent der jüdischen Menschen in zwölf Mitgliedsstaaten geben an, dass der Antisemitismus zugenommen hat, und etwa 40 Prozent von ihnen haben darüber nachgedacht auszuwandern.
Judenfeindlichkeit wieder salonfähig
Diese Entwicklung kann Maram Stern bestätigen. Der 65-jährige ist der Geschäftsführer des jüdischen Weltkongresses, ein Dachverband jüdischer Organisationen, der sich vor allem für die politischen Belange der Diaspora einsetzt. "Heute antisemitische Äußerungen zu machen, ist salonfähig. Das war es vor einigen Jahren nicht", beklagt Stern.
Um dem Problem der Judenfeindlichkeit, die jeden Tag stärker werde, beizukommen, haben die EU-Mitgliedsstaaten in den letzten beiden Jahren an einer gemeinsamen Erklärung gearbeitet, die beim EU-Gipfel nächste Woche final verabschiedet werden soll.
Ein langer Prozess, der auf Initiative des Jüdischen Weltkongresses zusammen mit der österreichischen Regierung begonnen hat und nun kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU Akzente setzen soll. Die Mitgliedsländer verpflichten sich damit unter anderem, für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden einzustehen, antisemitische Attacken auf der Straße und im Netz als solche zu definieren und zu konsequent zu verfolgen.
Gefahr durch Anschläge
Ein, wie es scheint, ambitioniertes Projekt, denn einige Staats- und Regierungschefs hielten konkrete Maßnahmen zunächst nicht für nötig. Die Bekämpfung des Antisemitismus hat für sie keine hohe Priorität. "Es gibt manche Länder, die wollen es nicht sehen und die sehen auch nicht die Nützlichkeit, eine Synagoge zu beschützen. Es gibt keinen Polizeischutz vor der Synagoge in Luxemburg, weil Luxemburg meint, es gäbe kein Problem", so Maram Stern.
Tödliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen wie der Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel 2014, die Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt in Paris 2015, oder die Attacke auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr sind der traurige Beweis, dass dieser Schutz sehr wohl nötig ist und wie schwierig beziehungsweise riskant jüdisches öffentliches Leben in Europa sein kann.
Auch das wollen die Mitgliedsstaaten ändern. Jüdisches Leben soll als Teil europäischer Identität sichtbar sein, so dass vielleicht irgendwann koschere Restaurants beispielsweise auf Metalldetektoren verzichten und Veranstalter von jüdischen Kulturfestivals ohne Angst vor Angriffen Werbung machen können.
Online-Hass im Fokus
Ein weiterer Anknüpfungspunkt für den Kampf gegen Antisemitismus sind Online-Plattformen. Die EU-Agentur FRA führt als aktuelles Bespiel an, dass antisemitische Verschwörungstheorien und Desinformation rund um die Coronavirus-Pandemie Hassreden im Netz Vorschub leisteten. "Die Menschen geben Juden die Schuld für die Erzeugung und Verbreitung des Virus", heißt es in einer Mitteilung der Organisation.
Gerade hier, so beschreibt es Maram Stern, ist konsequentes Handeln und sowie Aufklärung nötig. Plattformen müssten in die Verantwortung genommen werden. Es dürfe nicht sein, dass ein Jugendlicher dort Witze sieht über Anne Frank und sie wiederholt, ohne zu wissen, was er da eigentlich sagt. In der gemeinsamen Erklärung der Mitgliedsstaaten heißt es, Hassrede und terroristischer Content müssen schnellstmöglich entfernt werden. Die Betreiber stünden hier in der Verantwortung.
Dass mit schärferen Gesetzen und konsequenter Strafverfolgung vielleicht antisemitische Pöbeleien verhindert werden können, aber judenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft nicht sofort verschwinden werden, darüber ist sich Maram Stern im Klaren. Aber man müsse irgendwo anfangen. "Und wie Herr Lauder immer sagt [Präsident des jüdischen Welkongresses, Anm.d.Red.], Sie werden nicht als Antisemit geboren. Sie werden als Antisemit erzogen."