EU will Flüchtlinge besser schützen
1. August 2013
Anfang August wurden 102 afrikanische Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache gerettet, nachdem der Tanker "MT Salamis" in Seenot geriet. Tagelang saßen sie auf dem Schiff fest, denn maltesische Streitkräfte hatten den Tanker festgesetzt und das Einlaufen in einen Hafen verboten. Italien und Malta stritten um die Zuständigkeit, wer für die geretteten Flüchtlinge verantwortlich sei. Zuletzt ordneten beide Länder an, das Schiff zurück nach Libyen zu schicken. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und Menschenrechtsorganisationen erhöhten den Druck auf die beiden Mittelmeerländer. Erst danach durften die Flüchtlinge das italienische Festland betreten. Ein Fall wie dieser ist in der Europäischen Union keine Seltenheit.
Immer wieder kentern und versinken kaum seetüchtige Schlauchboote im Mittelmeer. Regelmäßig gibt es Tote. Trotzdem wagen jeden Tag neue Flüchtlinge aus Afrika oder Asien die riskante Überfahrt. Malta ist nur wenige hundert Kilometer von der nordafrikanischen Küste entfernt. Die Aussicht auf ein neues Leben - fernab von Bürgerkrieg, Armut und Unterdrückung - treibt Tausende Flüchtlinge an.
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres 8400 Flüchtlinge an den Küsten von Malta und Italien angekommen. Eine große Anzahl für Malta, denn der Inselstaat hat selbst nur 415.000 Einwohner. "Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind zum Teil überfordert, aber diese Überforderung rechtfertigt nicht die schweren Menschenrechtsverletzungen, die dort geschehen", sagt Karl Kopp, Sprecher von Pro Asyl, einer Organisation, die sich für schutzsuchende Menschen in Europa einsetzt.
Menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen
Der Europäische Gerichtshof hat Malta im Juli verurteilt, Schadensersatz an eine Somalierin zu zahlen. Sie war in einem Abschiebegefängnis inhaftiert. Dort litt sie unter extremer Hitze und Kälte und durfte monatelang nicht ins Freie. Der Europäische Gerichtshof sprach in seinem Urteil von erniedrigender und menschenunwürdiger Behandlung. Die Behörden von Kleinstaaten wie Malta sind mit dem Zustrom vollkommen überlastet.
Trotz erheblich größerer Landesfläche ist Griechenland ebenfalls stark betroffen. Hier kommen Flüchtlinge nicht nur über den Wasserweg. Einwanderer versuchen, illegal über die griechisch-türkische Grenze in die Europäische Union zu gelangen. Auch viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien suchen Schutz in der EU.
EU schafft gemeinsame Flüchtlingspolitik
Was aber kann die EU unternehmen, damit sich die Lage in den überlasteten Flüchtlingslagern entspannt? Bisher wurden die Probleme nur verlagert. Spanien beispielsweise hat den Zugang zu den Kanaren erschwert, so nahmen die Flüchtlingsströme auf Lampedusa und Malta zu. In Griechenland unterstützen Polizei-Beamte aus der gesamten EU - sogenannte Frontex-Beamte - die Sicherung der EU-Außengrenzen.
Illegale Einwanderer wurden zum Spielball der Nationen. Der Grund: Flüchtlinge, die beispielsweise erst in Italien Asyl beantragen und dann in der EU weiterreisen, werden wieder in das Land zurückgeschickt, in dem sie ihren ersten Asylantrag gestellt haben. Auch wenn die Flüchtlinge es schaffen, bis nach Deutschland, die Niederlande oder Schweden zu reisen, besteht die Gefahr, dass sie wieder in die Mittelmeerländer abgeschoben werden. Nur für Griechenland gibt es im Moment in Deutschland einen Abschiebestopp.
Anfang Juni trat sie nun in Kraft - die gemeinsame Flüchtlingspolitik. "Die EU ist früher davon ausgegangen, dass Flüchtlinge nur vereinzelt auftreten. Die Flüchtlingspolitik muss jetzt europaweit geregelt werden, weil wir mit der Arabellion gesehen haben, dass auf einmal ein Schub von Flüchtlingen auf die EU zukommt. Deshalb muss man eine gemeinsame Lösung finden", sagt Axel Voss, Europa-Parlamentarier der konservativen CDU. Dabei müsse es vor allem um Menschen gehen, die wegen Krieg aus ihrem Heimatland flüchten, aber nach Kriegsende wieder dorthin zurückkehren wollen. Karl Kopp kritisiert das unzulängliche Krisenmanagement der EU: "Europa hat falsche Konsequenzen aus der humanitären Krise ab 2010 in Griechenland gezogen."
Die gemeinsame Flüchtlingspolitik sieht vor, dass ein einheitliches Asylverfahren und ein einheitlicher, unionsweit gültiger Rechtsstatus für anerkannte Asylbewerber geschaffen werden. Vorher waren diese Verfahren national geregelt. Ziel der EU ist es, gleiche Bedingungen und ein einheitliches Niveau für Schutzsuchende zu garantieren. Auch die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollten eine faire Behandlung erfahren.
"Der politische Gestaltungswille fehlt"
Doch die Vereinbarungen und Gesetze müssen auch eingehalten werden, meint Karl Kopp. Die nationalen Gerichte und der Menschenrechtsgerichtshof erinnern durch ihre Urteile die Länder und Kommunen an ihre Pflichten. "Es zeigt, dass nicht durch den politischen Gestaltungswillen, sondern durch die höchsten europäischen Gerichte - vor allem den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg und den Europäischen Gerichtshof - einige Verbesserungen kommen."
Axel Voss sagt, dass kleinere Länder wie Malta oder Zypern die Hilfe der EU brauchen. Auf solche Massen sei kein Land der EU vorbereitet. Es sei die herkömmliche Praxis, dass jeder, der Asyl beantragt, erst in Haft kommt. "Das führt derzeit natürlich zu extremen Überfüllungen der Gefängnisse und zu Zuständen, die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu Recht auch angeprangert hat. Nur bin ich mir nicht sicher, wie die kleinen Länder es im Moment schaffen wollen, diese Zustände von heute auf morgen abzustellen."
"Ein Akt der Solidarität"
Karl Kopp von ProAsyl hätte einen konkreten Vorschlag, um die unmenschlichen Verhältnisse zu beenden: "Die EU sollte nicht mehr Menschen inhaftieren und keine neuen Haftanstalten mit europäischen Geldern bauen. Sie sollte menschenwürdige Unterkünfte in Griechenland finanzieren. Die Elendshaftanstalten sollten geöffnet werden." Eine Lösung sei, besonders Schutzbedürftige nach humanitären Kriterien europaweit zu verteilen. Es sollten legale Wege aus Griechenland eröffnet werden. "Das wäre ein Akt der Solidarität", sagt Karl Kopp.
Doch statt hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen, hätte die EU ihre Grenzen mit Frontex-Beamten abgeriegelt. Statt den Weg in weitere europäische Länder, die nicht überlastet sind, zu erleichtern, würden Flüchtlinge - darunter auch Frauen und Kinder - auf gefährliche Wege geschickt, kritisiert Karl Kopp. Flüchtlinge würden ausgebeutet und misshandelt oder kämen ums Leben. "Das ist traurig und sicherlich ein innereuropäischer Menschenrechtsskandal, der sehr, sehr schmerzhaft ist."
Ein Appell an die europäische Solidarität
Die EU appelliert immer wieder an die nördlichen Staaten, mehr Flüchtlinge aus den Krisenregionen aufzunehmen. Denn bisher kann jeder EU-Staat einmal im Jahr eine freiwillige Zusage für eine Umsiedlung von Flüchtlingen machen. So hat Deutschland zugesichert, in diesem Jahr 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Insgesamt sind laut UN rund 1,8 Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien.
Das UNHCR fordert die Europäische Union auf, falls es nicht zu einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts käme, weitere zehntausend Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen. Die Situation in Syrien habe sich dramatisch verschärft, da die Grenzen zu Nachbarländern nicht mehr offen sind und Fluchtwege abgeschnitten seien.