EU will "bürgerliche Gesellschaft" in Belarus stärker unterstützen

Minsk, 4.11.2004, CHARTER 97, russ.

Am 22. November werden die Außenminister der Staaten der Europäischen Union bei ihrer Sitzung erneut ausführlich die Politik gegenüber Belarus erörtern. Wie der Pressedienst des Europarates mitteilte, wurde diese Übereinkunft am 2. November bei dem monatlichen Treffen der Außenminister in Brüssel getroffen, wo es "um die Beziehungen zu Belarus angesichts der Verletzungen bei den Parlamentswahlen und dem Referendum am 17. Oktober" ging.

Am Treffen nahmen Vertreter aller Staaten der Europäischen Union teil. Sie diskutierten nicht nur über die stattgefundenen Wahlen, sondern auch über "die Überfälle auf Oppositionsführer und Mitarbeiter der Massenmedien bei den politischen Kundgebungen in Minsk am 19. Oktober".

Die Minister halten es für notwendig, "die Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus zu ändern, nachdem die Wahlen und das Referendum als undemokratisch anerkannt wurden". So wurden unter anderem Maßnahmen erörtert, mit deren Hilfe demokratische Änderungen in Belarus unterstützt werden können. "Die schrittweise Politik führt nicht zu den Ergebnissen, die die Europäische Union sehen möchte. Es sind neue Wege der Unterstützung der bürgerlichen Gesellschaft und der demokratischen Kräfte in Belarus gefragt"" heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes.

Wie BelaPAN bereits mitteilte, haben sich das Europäische Parlament und der Europarat für die Unterstützung der bürgerlichen Gesellschaft und die Isolierung der belarussischen Machthaber ausgesprochen. Die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seien bestrebt, "eine Politik zu betreiben, die nicht zur weiteren Isolierung des ganzen Landes führt".

Auf Vorschlag der Vertreter Polens wollen die Minister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am 22. November über die Möglichkeit diskutieren, die Mittel zu erhöhen, die für Programme in Belarus ausgegeben werden, die von der Europäischen Union finanziert werden.

Anmerkung von BelaPAN:

Die Europäische Union stellt Belarus in den Jahren 2005 und 2006 10 Millionen Euro zur Verfügung. 4,7 Millionen Euro werden für die Unterstützung der nicht staatlichen Organisationen, die Veröffentlichung von Informationen über die EU sowie dafür bereit gestellt, die Umsetzung der internationalen Konventionen durch den Staat zu kontrollieren, 2,8 Millionen Dollar für die Koordinierung von Projekten in der Tschernobyl-Zone, 1,9 Millionen für die Unterstützung der Hochschulbildung, 0,6 Millionen für die Unterstützung des nationalen Koordinationsbüros der Europäischen Union beim Wirtschaftsministerium von Belarus. (lr)