Brexit: EU tauscht mit London weiter Daten aus

Die EU-Kommission setzt auch nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union darauf, dass personenbezogene Daten wie bisher hin- und hergeschickt werden können. Wie die Behörde mitteilte, garantieren die britischen Regeln aus ihrer Sicht einen ausreichenden Schutz persönlicher Daten auf dem Niveau der EU. Demnach prüfte die Kommission auch den möglichen Zugriff von Behörden auf persönliche Daten. Sie verwies darauf, dass das britische Datenschutzrecht durch die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens "jahrzehntelang mitgeprägt" worden sei.

"Die Sicherstellung eines freien und sicheren Flusses personenbezogener Daten ist für Unternehmen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals von entscheidender Bedeutung", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. "Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen, jedoch nicht die europäische Datenschutzfamilie." EU-Justizkommissar Didier Reynders verwies darauf, dass der Datenfluss auch für eine wirksame Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität wichtig ist.

Übergangsphase bis Ende Juni

Bis Ende Juni gilt noch eine Übergangsphase. Damit die Daten ab Juli weiter ungehindert fließen können, müssen die EU-Staaten der Empfehlung der EU-Kommission noch zustimmen. Es wird nach Angaben aus EU-Kreisen aber eine Zustimmung erwartet. Zudem muss sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einer Stellungnahme äußern, er kann die Entscheidung aber nicht blockieren. Nach vier Jahren soll das Datenschutzniveau in Großbritannien erneut überprüft werden.

Für Unternehmen hätte ein Verbot der Übermittlung von Daten angesichts der wachsenden Bedeutung von grenzüberschreitenden Online-Angeboten große Schwierigkeiten bedeutet. Der Unternehmensverband Business Software Alliance, dem Firmen wie Microsoft, Oracle oder IBM angehören, begrüßte die Entscheidung. "Das schafft langfristiges Vertrauen, dass die Daten zwischen den beiden Partnern auch nach dem Brexit weiter fließen werden", erklärte Generaldirektor Thomas Boué.

BDI erleichtert 

Die deutsche Wirtschaft reagierte erleichtert auf die Entscheidung der EU-Kommission: Damit gehe sie einen "essenziellen Schritt auf europäische Unternehmen zu, um den wirtschaftlichen Datentransfer und Handel über den Kanal hinweg zu erleichtern", sagte Iris Plöger aus der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Dies schaffe "dringend notwendige Rechtssicherheit für Unternehmen".

Auch Susanne Dehmel aus der Geschäftsleitung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßte den Schritt der EU-Kommission. "Wir hoffen, dass die Prüfung nun zeitnah abgeschlossen wird und eine weitere Zitterpartie vermieden werden kann."

Die EU hat mit zwölf Ländern Vereinbarungen über den Datenaustausch getroffen, darunter Japan, die Schweiz, Neuseeland, Argentinien und Kanada. Der Europäische Gerichtshof hat dagegen eine ähnliche Vereinbarung mit den USA für ungültig erklärt. Demnach verstoßen US-Gesetze zur nationalen Sicherheit, die Zugriff auf Daten bei Unternehmen erlauben, gegen EU-Datenschutzstandards.

kle/rb (afp, dpa)