EU versus X: Elon Musks Unternehmen droht Geldstrafe

Die Europäische Kommission wirft der Online-Plattform X unter anderem vor, ihre Gestaltung könne Nutzer in die Irre führen. Nach vorläufiger Einschätzung der Brüsseler Behörde verstößt Elon Musks Plattform damit gegen ein neues EU-Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA). Die vorgestellten Ergebnisse sind noch nicht endgültig.

X kann nun auf die Feststellung der Kommission reagieren. Falls sich die Vorwürfe bestätigen und das Unternehmen keine Änderungen an seinem Dienst vornimmt, könnte die Kommission eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Seit einiger Zeit müssen sich Online-Plattformen wegen des DSA an deutlich strengere Regeln halten. Dabei geht es unter anderem darum, dass es mehr Transparenz im Bereich Werbung gibt und Forschenden Zugriff auf bestimmte Daten gewährt wird. In beiden Punkten verstößt X laut vorläufiger Ansicht der EU-Kommission gegen die Vorschriften. Parallel zu X ermitteln die Behörden unter anderem gegen den Kurzvideodienst Tiktok und die Facebook-Mutter Meta.

Blauer Haken führt in die Irre

Konkret wirft die Kommission X (früher Twitter) vor, die Art und Weise der Verifizierung von Nutzerkonten könne dazu führen, dass andere Nutzer der Plattform getäuscht werden. Der blaue Haken war bei Twitter ein Zeichen, dass eine Person ihr Konto verifiziert hat. Nutzer konnten sich also darauf verlassen, dass tatsächlich die Person hinter dem Konto steckt, deren Namen es trägt.

Nach der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk wurde das System umgestellt. Nun können Nutzer sich einen blauen Haken kaufen, ganz gleich, ob der Name des Kontos mit der Identität des Kontoinhabers übereinstimmt.

Vor allem unmittelbar nach der Umstellung gab es mehrfach Ärger, weil falsche Accounts von Unternehmen und Prominenten plötzlich echt wirkten. Die Kommission teilte nun mit, es gebe Hinweise darauf, dass böswillige Akteure solche vermeintlich verifizierten Konten auf X missbrauchten, um andere Nutzer zu täuschen.

Kritik auch wegen Hassrede

X steht auch schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform einzuschreiten. Der DSA verpflichtet Unternehmen dazu, strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen. Elon Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen.

Die EU-Kommission schickte X dazu einen Fragenkatalog, nachdem es zahlreiche Hinweise auf illegale und irreführende Beiträge etwa zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gegeben hatte. Weil die Antworten ihr offenbar nicht genügten, eröffnete die Kommission ein Verfahren gegen X. Dieses läuft unabhängig von den jetzt vorgestellten vorläufigen Ergebnissen weiter. 

ch/jj (dpa, afp, kna)