Milliardengrab Korruption
3. Februar 2014
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nimmt kein Blatt vor den Mund: "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte sie bei der Vorlage des ersten Korruptionsberichtes.
Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug. Deshalb legte Malmström einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können.
Hürden für Wechsel in die Wirtschaft
Von Deutschland fordert die Kommission etwa höhere Hürden für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Deutschland sollte Spitzenbeamten und Politikern gesetzliche Regeln für den Wechsel in die Privatwirtschaft setzen - wie etwa eine Wartezeit. Eine konkrete Frist nannte die EU-Kommission allerdings nicht. In Brüssel dürfen ehemalige Kommissare nach dem Ausscheiden 18 Monate lang bei der Kommission keine Lobby-Arbeit für ihren neuen Arbeitgeber betreiben.
In Deutschland hatten jüngst Berichte über einen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn Kritik hervorgerufen. Im vergangenen Jahr hatte Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) beim Autokonzern Daimler angeheuert. Kritiker warnen bei solch schnellen Wechseln vor Interessenkonflikten. So könnten Politiker Insiderwissen mitnehmen und ihre alten Kontakte in die Ministerien im neuen Job nutzen.
Umfrage: Bürger sind misstrauisch
Einer Umfrage im Auftrag der Brüsseler Behörde zufolge ist mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihren jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist.
Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Eine ähnliche Verteilung findet sich bei den befragten Firmen. Unternehmen im europäischen Bausektor sind zu 79 Prozent und damit am häufigsten der Ansicht, dass Korruption in ihrem Bereich weit verbreitet ist.
mm/wl (dpa, rtr, afp)