EU und Russland beim Thema Energie uneins

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief nach dem Gipfel am Freitag (22.05.2009) Russland und die Ukraine auf, Gas-Lieferausfälle in Europa wie zu Jahresbeginn künftig zu verhindern. Russlands Präsident Dmitri Medwedew appellierte im Gegenzug an die EU, sich zur Sicherung der Gas-Lieferungen an einem Kredit für die Ukraine zu beteiligen.

"EU soll Ukraine helfen"

"Wir sind bereit, der Ukraine zu helfen", sagte Medwedew. Die EU solle aber "einen Hauptteil dieser Arbeit" übernehmen. Russland bezweifelt nach Angaben Medwedews, dass die Ukraine umgerechnet 2,9 Milliarden Euro aufbringen kann, um bis zum Winter ihre Gasspeicher aufzufüllen.

Die EU bezieht ein Viertel ihres Gases von Russland. Im Januar hatte ein Streit zwischen Moskau und Kiew, bei dem es um Transitgebühren ging, zu einem wochenlangen Stopp der russischen Gaslieferungen geführt.

Moskau will neue Energiecharta

Medwedew warb bei den Gesprächen an der chinesischen Grenze, sieben Zeitstunden östlich von Moskau, erneut für eine neue Rechtsgrundlage für den Handel mit Öl und Gas. "Wir brauchen andere Instrumente, bei denen es um Verantwortung und Gerichtsfragen geht, damit die Streitfragen nicht wieder von der Politik gelöst werden", sagte der Kremlchef.

Russland will die Energie-Charta von 1991, die bislang 49 Staaten ratifiziert haben, durch einen neuen Vertrag ersetzen. Nach der Charta dürfen die Unterzeichner auch bei einem Streit um die Transitbedingungen die Liefermengen nicht drosseln oder unterbrechen. Russland werde dem Abkommen "in seiner derzeitigen Form" nicht beitreten, bekräftigte Medwedew. Die EU lehnt den Abschluss einer neuen Charta aber weiterhin ab. Barroso erklärte, die EU sei bereit, die russischen Vorschläge zu prüfen, aber nur auf der Basis bestehender Verträge.

EU verteidigt östliche Partnerschaft

Differenzen gab es in Chabarowsk auch wegen des EU-Projekts einer östlichen Partnerschaft. Die Anfang Mai vereinbarte Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine, Georgien, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan und Moldawien war in Russland auf heftige Kritik gestoßen. Von manchen Staaten werde die Kooperation als "Partnerschaft gegen Russland" aufgefasst, kritisierte Medwedew. Barroso und der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus als EU-Ratsvorsitzender versicherten dagegen, dass die neue Zusammenarbeit sich gegen "niemanden" richte. Die Partnerschaft solle vielmehr für Wohlstand und Stabilität in der Region sorgen.

Eine gewisse Annäherung gab es bei dem Vorschlag Russlands, in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Die EU wolle sich in ein bis zwei Monaten in die Diskussion einschalten, kündigte deren Außenbeauftragter Javier Solana an. Vor dem Hintergrund des Georgien-Krieges im Sommer 2008 hatte Russland eine Initiative für eine neue Sicherheitsarchitektur für den Kontinent gestartet. In der EU war dies ebenso wie in der NATO bislang auf strikte Ablehnung gestoßen.

Strategische Partner

Der tschechische Staatspräsident Klaus bemühte sich nach Abschluss der Gespräche ungeachtet der Streitpunkte um versöhnliche Töne. Die EU betrachte Russland als "strategischen Partner", betonte Klaus. Auch Medwedew unterstrich den "strategischen Charakter" der russisch-europäischen Beziehungen. (wl/HF/rtr/afp/dpa)