EU tritt dem Hass im Netz entgegen
4. Februar 2019
"Du Opfer!" - So lautet eine eher harmlose Form einer Hassrede im Netz, gerne verbreitet auf Facebook oder Twitter. Würden wir hier weitere Beispiele für die im Web geläufigen Beleidigungen, Beschimpfungen und Kränkungen wiedergeben, dürfte dieser Text nach den journalistischen Regeln der Deutschen Welle überhaupt nicht erscheinen. Aber Redaktionen wissen: Sie können etwas unternehmen, um den guten Sitten und den Gesetzen zu entsprechen.
Das erwartet Vera Jourová, die tschechische Politikerin, die als EU-Kommissarin in Brüssel für das Justizressort verantwortlich zeichnet, auch von den Konzernen. Sie legte nun eine Bilanz ihres Kampfes gegen den Hass im Netz vor. Einerseits mit Erfolgen. Andererseits aber auch mit der klaren Erwartung an die Unternehmen, hier noch mehr zu tun.
Keine Rückmeldung
So fordert die Kommission von Online-Plattformen wie Twitter und YouTube mehr Informationen für die Nutzer. "Die Unternehmen müssen gegenüber der Öffentlichkeit transparenter sein", sagte Jourová. Genauer gesagt: Es müsse mehr Informationen über gemeldete und gelöschte Posts geben. In rund einem Drittel der Fälle bekämen die Nutzer, die einen Beitrag melden, jedoch gar keine Rückmeldung von den Plattformen. Nur Facebook gebe seinen Nutzern systematisches Feedback. Ausgerechnet Facebook, das Unternehmen, das zuletzt so stark unter Druck stand.
Kein Rückgang
Die EU-Kommission hatte sich 2016 mit vier großen Online-Unternehmen - Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter - auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt. Mittlerweile haben weitere Netzwerke wie Snapchat und Google+ das Papier unterschrieben. Ende 2016 lag die Quote gemeldeter und gelöschter Hassbotschaften bei 28 Prozent. Ein Jahr später waren es bereits 70 Prozent. Jourová betonte: "Der Kampf gegen Hassrede ist nicht vorbei. Und wir haben kein Anzeichen dafür, dass solche Inhalte in sozialen Netzwerken abnehmen." Falls die Ergebnisse wieder schlechter würden, müsse man über gesetzgeberische Maßnahmen nachdenken.
Soweit der kritische Teil der Bilanz der Kommissarin. Positiv vermerkte sie, dass im Schnitt 72 Prozent der als illegal eingestuften Hetze von den Online-Unternehmen gelöscht würden. Auch bei der Schnelligkeit gab es Lob für die IT-Firmen: In 89 Prozent der Fälle werde das Ziel erreicht, binnen 24 Stunden auf Benachrichtungen zu Hass und Hetze zu reagieren - selbst wenn das die meldenden Nutzer gar nicht mitbekommen. Für ihre Untersuchung hatte die Kommission die Reaktionen der Online-Firmen zwischen Anfang November und Mitte Dezember 2018 auf 4392 Benachrichtigungen ausgewertet. Der Großteil entfiel dabei auf Facebook (1882), vor Twitter (1314) und YouTube (889).
Keine Kleinigkeit
Anders als auf EU-Ebene ist das Vorgehen gegen Hassbotschaften in Deutschland bereits gesetzlich verpflichtend. Denn im Juni 2017 hatte der Bundestag das sogenannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" verabschiedet. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hass-Posts binnen 24 Stunden. Bei systematischen Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
"Illegale Hetze im Internet ist nicht nur eine Straftat, sie stellt auch eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gesellschaft dar", so ein Fazit, das Vera Jourová in Brüssel zog.
ml/jj (dpa, afp, KNA)