Libyen soll Einreiseverbot aufheben

Der spanische Außenminister Angel Moratinos hat als amtierender Vorsitzender der Europäischen Union mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz und Libyen beraten, um den Konflikt um Einreiseverbote beizulegen. Es gebe einen Willen zur Einigung, sagte Moratinos nach dem Gespräch in Madrid. Der nordafrikanische Staat Libyen hatte angekündigt, Reisende aus der Schengenzone abzuweisen. Dieser Zone gehören die meisten EU-Staaten, Norwegen, Island und die Schweiz an. Innerhalb dieser Zone gibt es keine Personenkontrollen mehr an den Binnengrenzen. Libyen reagierte auf ein Einreiseverbot, dass der Schengen-Staat Schweiz gegen 180 Libyer verhängt hatte.

Auswirkungen auf die gesamte Schengenzone

Italien wirft der Schweiz vor, die übrigen Schengen-Staaten als Geiseln in seinem Streit mit Libyen zu nehmen. Die deutsche Bundesregierung forderte Libyen auf, sein Einreiseverbot aufzuheben. Der Schweizer Innenminister Didier Burkhalter versteht die ganze Aufregung nicht: "Die Schweiz hält sich ganz genau an die Regeln des Schengen-Abkommens. Wir haben eine große Menge Visa ausgegeben, nur eine kleine Anzahl an speziellen Fällen wurde abgewiesen. Das ist nach den Schengen-Regeln möglich. Also machen wir das auch." Die Schweiz hatte im Dezember 2008 die Grenzkontrollen abgeschafft und damit den Schengen-Vertrag voll umgesetzt.

Die Auseinandersetzung zwischen der Schweiz und Libyen begann bereits vor über einem Jahr. Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatschefs, und seine Frau wurden in Genf verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, Hausangestellte geschlagen zu haben. Die beiden wurden nach einigen Tagen wieder aus der Haft entlassen. Die libysche Führung reagierte mit der Inhaftierung von zwei Schweizer Geschäftsleuten, die immer noch nicht freigelassen wurden. Deshalb haben Schweizer Behörden jetzt 180 Mitglieder der Gaddafi-Familie und Regierungsbeamte auf die so genannte Schwarze Liste gesetzt. Wer auf dieser Liste steht, bekommt kein Schengen-Visum und kann damit automatisch nicht in 25 europäische Länder einreisen. Daraufhin verhängte Libyen ein generelles Einreiseverbot für alle Schengen-Staaten, das aber wohl nicht strikt umgesetzt wird. Nach Angaben aus Paris wurde sieben Franzosen die Einreise verweigert.

Libyen: wichtiger europäischer Partner

Italien und Frankreich sind jetzt verärgert über die Schweiz, die ihren Streit mit Libyen auf dem Rücken anderer europäischer Staaten ausficht. Die EU bemüht sich seit langen um normale Beziehungen mit dem Gaddafi-Regime. Das rohstoffreiche Libyen ist für europäische Firmen sehr interessant.

Auch Italien und Frankreich pflegen enge wirtschaftliche Beziehungen mit Libyen. Außerdem hilft Libyen der EU dabei, Flüchtlinge aus Nordafrika abzufangen, bevor diese die Seereise über das Mittelmeer in die EU antreten können.

Autor: Bernd Riegert/ Imogen Foulkes
Redaktion: Nicole Scherschun