Die EU und Ägyptens Staatskrise

Europas Politiker blicken fassungslos auf die Eskalation der Gewalt in Ägypten. Bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und Anhängern der Muslimbruderschaft kamen in den vergangenen Tagen hunderte Menschen ums Leben. Wegen der zunehmenden Gewalt haben die EU-Außenminister in ihrer kurzfristig einberufenen Sitzung am Mittwoch (21.08.2013) beschlossen, geplante Waffenlieferungen nach Ägypten auszusetzen. Auch Ausrüstung für die Sicherheitskräfte wird zurückgehalten.

In einem schriftlichen Statement der Politiker heißt es: Exportlizenzen für "Material, dass zur Unterdrückung der Bürger im Land genutzt werden kann", würden ausgesetzt. Nach dem aktuellsten Bericht über Waffenexporte der EU hatten die Lizenzen im Jahr 2011 ein Volumen von 303 Millionen Euro. Frankreich und Spanien sind mit 102 Millionen Euro der wichtigte Lieferant von Flugzeugen nach Ägypten.

"Es dürfen von der Europäischen Union keine Unterstützungen gegeben werden, die entweder der Muslimbruderschaft oder dem Militär allein helfen", sagt Elmar Brok, Europaabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Interview mit der Deutschen Welle. Weder das Militär noch die Muslimbruderschaft seien zu einem Dialog bereit. Elmar Brok sieht den Handlungsspielraum der EU-Außenminister in der ägyptischen Staatskrise deshalb begrenzt. Der Konflikt werde mit solchen Emotionen und solcher Härte ausgefochten, "dass die EU mit symbolischen Gesten nicht viel ausrichten kann."

Ägypter brauchen ein Signal

Brok sieht im Stopp der Waffenlieferungen einen Beitrag der EU, die Situation in Ägypten zu entschärfen und hofft auf einen großen Effekt: Die Gewaltakte würden so auf beiden Seiten abnehmen, ein Dialog könne aufgenommen werden. Catherine Ashton, Außenbeauftragte der Europäischen Union, war am 17. und 29. Juli nach Ägypten gereist. Zusammen mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Südlichen Mittelmeerraum, Bernardino Leon, hat sie sich bis zuletzt um einen politischen Dialog mit den Konfliktparteien Ägyptens bemüht. Doch eine friedliche Einigung blieb aus.

Vor dem Treffen in Brüssel hatten einige EU-Regierungen - darunter auch Deutschland - eine mögliche Kürzung von Entwicklungshilfe in Erwägung gezogen. Dies würde aber viel zu sehr die zivile Bevölkerung treffen, sagt Michael Gahler, Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss. "Die Europäische Union sollte die bisherigen Projekte, mit denen sie unmittelbar der Bevölkerung hilft, wie im Bereich der Bildung oder der Gesundheit, fortsetzen. Das wäre ein klares Signal an die Menschen in Ägypten."

Größte Gefahr: die Radikalisierung der Muslimbrüder

Gahler befürchtet, dass sich die Lage weiter verschärft, sollte die Muslimbruderschaft für illegal erklärt werden. "Dann besteht die Gefahr, dass die sich radikalisieren." Er fordert von den Außenministern der Europäischen Union eine klare Botschaft an Ägypten. Die Konfliktparteien sollten ihrerseits den nationalen Dialog suchen und wieder zur Demokratie zurückfinden. Die EU werde nicht für eine Seite Partei ergreifen, sondern die Menschen unterstützen und den Weg zu einem demokratischen Staat mitgestalten. "Es geht darum, dass wir alle Beteiligten auffordern, im innerägyptischen Dialog einen Kurs einzuschlagen, der es ermöglicht, dass das Land zur Normalität zurückkehrt", sagt Michael Gahler.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, könne die Europäische Union nur auf eine Weise Druck auf Ägypten ausüben: über die Wirtschaft. "Am meisten schadet die EU Ägypten, wenn die Unsicherheit in dem Land bestehen bleibt. Wir sind als Europäer die wichtigsten Investoren." Die EU sei im Bereich der Entwicklungshilfe der wichtigste Partner. Wenn sich die innenpolitische Situation nicht verbessere und sich keine Lösung abzeichne, dann würden die Investoren ausbleiben.