EU-Staatschefs wollen Reformen anschieben

Wenn die Europäische Union für ihre Bürger attraktiv bleiben soll, muss sie sich reformieren. Darin sind sich die Regierungschefs der 27 EU-Staaten (EU-27) ohne Großbritannien sicher. Der Startschuss für diesen Reformprozess soll noch an diesem Freitag beim gemeinsamen Gipfeltreffen in Bratislava fallen. Die Ländervertreter geben sich sechs Monate Zeit, um konkrete Pläne vorzulegen.

"Wir sind in einer kritischen Situation. Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Treffens. Im Auge hat Merkel vor allem die Bereiche innere und äußere Sicherheit, die Bekämpfung von Terrorismus und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Auch beim Wirtschaftswachstum und der Arbeitsmarktsituation sieht die Kanzlerin noch Verbesserungsbedarf.

Zeichen der Einheit gefragt

Vertrauen kann Merkel dabei auf die Unterstützung aus Frankreich. Die beiden Länder gelten als Motor innerhalb der Europäischen Union. Frankreichs Wirtschaft steckt allerdings in der Krise und nach den jüngsten islamistischen Anschlägen sorgt sich Präsident Francois Hollande vor allem um die Sicherheit Europas. Die Bürger würden den Schutz erwarten, so Hollande. Frankreich könne und wolle aber nicht alleine dafür sorgen.

Das informelle Treffen in Bratislava war angesetzt worden, damit die EU-27 festlegen können, wie es nach dem britischen Votum für einen Ausstieg aus der Union weitergehen soll. Der slowakische Gastgeber Robert Fico hofft, dass vom Gipfel ein Zeichen der Einheit ausgeht. Sein Land gehört allerdings auch zur sogenannten Visegrad-Gruppe, die eine "flexible Solidarität" in der Migrationspolitik fordert. Hintergrund ist die Weigerung einiger Staaten, von der EU festgelegte verbindliche Quoten für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu akzeptieren.

djo/hf (dpa, rtr)