EU-Regionalpolitik als Vorbild weltweit

Die europäische Regionalpolitik findet nach Überzeugung des zuständigen EU-Kommissars, Johannes Hahn, globale Aufmerksamkeit. Die Herausforderungen, die Europa in diesem Bereich angehe, stellten sich in allen großen Flächenstaaten, sagte Hahn am Freitag in Berlin.

Der aus Österreich stammende Hahn bezeichnete es als erfreulich, dass das Vorgehen der Kommission auf internationaler Ebene Nachahmer finden könne. "Weltweit betrachtet wird das, was wir in Europa als Reform entwickeln, als Avantgarde, als Speerspitze gesehen", meinte er. Als Beispiel nannte er Australien, Neuseeland oder die USA, die jeweils schauten, mit welchen konkreten Schritten die Europäer wirtschaftlich schwierige Regionen fördern wollten.

Richtige Richtung

Hahn äußerte sich bei einer Diskussion mit dem Gründungsdirektor der europapolitischen und EU-kritischen Denkfabrik "Open Europe Berlin", dem Ökonomen Michael Wohlgemuth. Das neue Förderprogramm gehe "in die richtige Richtung" und nehme in verschiedenen Punkten Kritik von "Open Europe" auf, meinte er.

Zugleich kritisierte er, dass die europäische Wachstumsförderung für die Regionen auch für die wohlhabenden Länder gelte. Diese könnten wirtschaftlich schwache Regionen selbst besser fördern und bräuchten dafür nicht den sicherlich teureren Umweg über Brüssel. Demgegenüber plädierten Vertreter aus deutschen Bundesländern für eine generelle Förderung auch aus EU-Mitteln. Das diene nicht nur der Akzeptanz, sondern ermögliche den Ländern auch mehr Spielräume.

Wachstumsfragen im Blick

Das Europäische Parlament hatte kürzlich einer grundlegenden Reform der EU-Regionalpolitik zugestimmt, die im Kern Wachstumsfragen in den Blick nimmt. Hahn zeigte sich zuversichtlich, dass das Europäische Parlament spätestens im November dieses Jahres weitere Konkretisierungen zur Stärkung der Regionen beschließen werde.

Die Reform der EU-Regionalpolitik ist Teil des nächsten siebenjährigen Finanzrahmens, auf den sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nach langem Tauziehen bei ihrem letzten Treffen verständigt hatten. Künftig zielt mehr als ein Drittel des gesamten EU-Budgets darauf ab, spezifische Herausforderungen der Regionen zu bewältigen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dabei, so der EU-Kommissar, dürfe es beispielsweise nicht mehr um pauschale Investitionen in Straßen oder Bauten gehen, Ziel seien nun Wachstumsimpulse. Künftig müsse die Verwendung der Gelder zur Regionalförderung aber stärker begleitet und in ihrer Wirkung kontrolliert werden.

Beispiele aus der Vergangenheit

Als Beispiel für eine verfehlte Verwendung von EU-Mitteln im Bereich der Regionalförderung nannte Hahn den früheren Schwerpunkt Spaniens auf Baumaßnahmen. Dort seien beispielsweise Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge und zugleich Regionalflughäfen gebaut worden, die dann miteinander konkurrierten.

Dieser einseitigen Investition in Infrastruktur stehe als positives Beispiel Island gegenüber, das in den 1990er Jahren bei der Regionalförderung stark in die Qualifizierung von Mitarbeitern investiert habe und auch deshalb die spätere Finanzkrise habe bewältigen können.

Als Beispiel für eine gezielte Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland nannte Hahn das Vorgehen Bayerns. Die dortige Landesregierung setze 80 Prozent der Mittel, die auf den Freistaat entfielen, für Projekte im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet ein, die also letztlich grenzüberschreitend zum Tragen kämen. Damit zeige sich auch, dass die regionale Ebene in der EU da auch Spielräume habe. Wesentlich sei aber, dass es um wirtschaftliche Impulse gehe.