EU-Referendum in Moldau: Pro-Europäer knapp vorn
Veröffentlicht 21. Oktober 2024Zuletzt aktualisiert 21. Oktober 2024
Bei dem Referendum in der Republik Moldau hat nach vorläufigen Ergebnissen eine kleine Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Der Anteil der Ja-Stimmen wurde am Montag mit 50,39 Prozent angegeben bei weniger als einem Prozent noch ausstehender Stimmen. Zunächst hatten während der Auszählung die Nein-Stimmen überwogen.
Die pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hatte einen "beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land" dafür verantwortlich gemacht. Sie hatte in der Nacht massenhafte Wahlfälschung beklagt. Sie ließ offen, ob sie das Ergebnis anerkennt. Moldauische Sicherheitskräfte hatten schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt.
Doch auch aus dem Kreml in Moskau kommen kritische Töne zum Wahlausgang. Die Wahl sei nicht frei gewesen und der plötzliche Stimmenzuwachs sowohl bei den Ja-Stimmen im EU-Referendum als auch beim Ausgang der zeitgleichen Präsidentenwahl sei schwierig zu erklären, heißt es aus Russlands Machtzentrale.
Stichwahl nötig
Amtsinhaberin und Pro-Europäerin Sandu kam bei der Präsidentenwahl unter den insgesamt elf Kandidaten als erste ins Ziel. Die 52-Jährige verfehlte aber die absolute Mehrheit und muss deshalb in eine Stichwahl. Sie erreichte 42 Prozent.
Der Kandidat der russlandfreundlichen Sozialisten, Alexandr Stoianoglo, war mit 26 Prozent der Stimmen erfolgreicher als erwartet. Gegen ihn tritt Sandu voraussichtlich am 3. November in der Stichwahl an.
Nach Einschätzung des moldauischen Politikinstituts Watch Dog hat Russland allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) für Einmischungen in die moldauische Politik ausgegeben. Der Kreml wies alle Vorwürfe "kategorisch" zurück. Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte.
Die russischsprachige Region Transnistrien im Osten des Landes, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten hatte, steht quasi unter Kontrolle des Kremls. Nur Russland hat den schmalen Landstreifen als unabhängig anerkannt und dort Soldaten stationiert. Dennoch durften Bürger aus Transnistrien an den Wahlen in Moldau an diesem Sonntag teilnehmen.
AR/sti/haz (afp, dpa, rtr)