EU-Projekte sollen Wachstum fördern

Die EU-Kommission bekam für ihre Initiative, die Wirtschaft in der Europäischen Union durch Großprojekte in den nächsten Jahren anzukurbeln, volle Rückendeckung. Zusätzliches Geld soll es für die Vorhaben jedoch nur in Ausnahmefällen geben. Deutschland setzte sich mit seinen Bedenken gegen eine Erhöhung des Finanzierungsanteils aus dem EU-Haushalt durch. Die Bundesregierung verwies auf die leeren Kassen in Berlin. Als größter Nettozahler habe man ohnehin den Löwenanteil von Investitionszuschüssen zu leisten.

Infrastruktur und Forschung

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und die italienische Ratspräsidentschaft hatten eine Reihe von Straßen- und Eisenbahnprojekten sowie den Ausbau transnationaler Energieversorgungs- und Telekommunikationsnetze vorgeschlagen. Konkrete Projekte wie etwa der vorgeschlagene Tunnel unter dem Brennermassiv in den Alpen werden im Schlusskommunique des Gipfels in Brüssel nicht genannt. Bei der Auswahl hat das Europäische Parlament ein Mitspracherecht. Deutschland und Frankreich hatten sich in einer eigenen Initiative in zehn Punkten dafür stark gemacht, die lahmende Konjunktur in Europa durch mehr Ausgaben für Forschung und Bildung zu stützen. Erhöhte Zuschüsse für Forschungsprojekte wurden daraufhin in das EU-Programm übernommen. Echte Beschlüsse sollen aber erst im Dezember beim Abschlussgipfel der italienischen Präsidentschaft fallen.

Bereits im Jahr 2000 hatte sich die Europäische Union vorgenommen, bis zum Ende des Jahrzehnts der am stärksten wachsende Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Ob dieses Ziel mit staatlich geförderten Investitionsprogrammen zu erreichen ist, bezweifeln viele Wirtschaftsexperten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Wachstumsinitiative durch die Europäische Investitionsbank finanzieren zu lassen. Die Finanzminister glauben, dass die Hausbank der Europäischen Union in den nächsten zehn Jahren rund 90 Milliarden Euro, durch Anleihen gedeckt, aufbringen könnte. 50 Millionen für Infrastruktur und 40 Milliarden für Forschung. Die nordischen EU-Länder hatten sich massiv dagegen ausgesprochen, durch neue Schulden Wachstum finanzieren zu wollen. Dadurch würden die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes verletzt. Dieser Auffassung sind nun auch die übrigen Staats- und Regierungschef.

Finanzierung soll später geklärt werden

Wie das 220 Milliarden Euro umfassende Paket, dass die EU-Kommission für die nächsten 17 Jahre vorschlägt genau finanziert werden soll, muss auf einem späteren Gipfeltreffen entschieden werden. Auf Drängen Deutschlands hin sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, die Industrie in Europa nicht mit überzogenen Regulierungen zu fesseln. Die EU-Kommission wird aufgefordert, bei künftigen Industrie-Richtlinien immer auch eine Folgenabschätzung für die betroffenen Branchen vorzunehmen. Aktuell in der Diskussion ist eine Richtlinie für die Chemische Industrie, die die Registrierung und Prüfung aller verwendeter Stoffe und Chemikalien vorsieht. Dagegen hatte die deutsche chemische Industrie Front gemacht und die Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze vorausgesagt. Frankreich hat sich den deutschen Einwänden inzwischen angeschlossen.

Die Chefrunde in Brüssel ernannte erwartungsgemäß den Franzosen Jean Claude Trichet zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, die über die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro wacht. Der 60-jährige Trichet löst Anfang November den Niederländer Wim Duisenberg ab, der seit 1998 amtierte. Der diskrete Bankier Trichet gilt als eiserner Verfechter des Stabilitätspaktes, gegen den Deutschland und Frankreich wiederholt verstoßen haben. Seine Unabhängigkeit von politischen Einflüssen bewies er bereits vor zehn Jahren als Chef der französischen Notenbank. Der Chefsessel bei der Europäischen Zentralbank für Trichet geriet in Gefahr, als er in Verdacht geriet, in den Finanzskandal um die frühere staatliche Credit Lyonnais verwickelt zu sein. Erst im Sommer wurde Trichet aber durch einen Freispuch erster Klasse von allen Vorwürfen reingewaschen.