Schulz droht Griechenland

"Was nicht geht: Aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen." Mit diesen Worten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) zeigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der griechischen Regierung die rote Linie. Athen könne nicht in der Europäischen Union bleiben, wenn es die Eurozone verlasse, so die Interpretation der F.A.S. Schulz hob hervor, dass er alles tun werde, damit es nicht dazu komme.

Warnungen auch aus den USA

Auch US-Finanzminister Jacob Lew hat die Regierung in Athen vor einem Ausscheiden aus dem Euro gewarnt. Ein solcher Schritt wäre mit einem "entsetzlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung verbunden", sagte Lew im US-Fernsehsender CNN. Vor allem aber werde er die griechische Bevölkerung hart treffen. "Ich rufe alle Seiten zur Flexibilität auf", sagte Lew.

Der Fahrplan

Die EU-Kommission hat der griechischen Regierung bereits am Donnerstag einen weiteren Fahrplan zur Einigung auf ein Reformprogramm übermittelt, schreibt ebenfalls die F.A.S. Demnach hält die Brüsseler Behörde an ihren Kernforderungen fest: Athen solle jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erzielen, das sind 4,5 Milliarden Euro. Jeweils ein Prozent (1,8 Milliarden Euro) müssten durch Strukturreformen im Rentensystem und durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erbracht werden.

Zudem übernimmt die griechische Regierung in der kommenden Woche die Eckpunkte der Gläubiger und unterlegt sie mit glaubwürdigen Reformzusagen. Danach bringt sie die Reformen durchs Parlament. Bis Mitte Juli entscheiden dann die Eurostaaten über die 3,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm, über dessen Verlängerung bis mindestens September und eine finanzielle Aufstockung.

Merkels Verantwortung

Ob die Griechen sich darauf einlassen, ist ungewiss. Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb in einem Gastbeitrag der F.A.S., er sehe die deutsche Bundeskanzlerin in der Verantwortung für den nächsten Schritt. Angela Merkel könne in eine "ehrenvolle Einigung" eintreten oder die einzige griechische Regierung über Bord werfen, die prinzipientreu sei und die das griechische Volk mitnehmen könne auf einen Pfad der Reform.

Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschef der EU zu einem Sondergipfel in Brüssel. Griechenland droht die Staatspleite, sollte bis zum 30. Juni keine Einigung in der Schuldenkrise erreicht werden.

fab/nem (dpa, afp, faz.net)