EU-Parlament stimmt für Ende des Verbrennungsmotors

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Die Parlamentarier nahmen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission mit klarer Mehrheit an. Demnach sollen die Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Kleintransporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.

Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Dass die Mitgliedstaaten der EU zustimmen, ist noch nicht sicher, gilt aber als wahrscheinlich. Ende des Monats wollen sie ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann. 

Deutschland und große Automobilkonzerne sind bereit

Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen.

Auch mehrere große Autobauer, darunter Mercedes, Ford oder Volvo haben den Verkaufsstopp von Verbrennerautos ab 2035 öffentlich unterstützt. Andere Automobilbauer wie auch Volkswagen haben bereits angekündigt, ab dann keine Verbrenner mehr auf den europäischen Markt zu bringen.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: "Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden." Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen.

Kritik kam von der CDU. "Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität", sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: "Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein."

EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Der Gesetzesentwurf ist Teil des angestrebten EU-Klimapakets "Fit for 55", das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Vor der Abstimmung über die Zukunft des Verbrennungsmotors hatte sich das Plenum überraschend gegen eine Reform des Emissionshandels (ETS) in der Europäischen Union ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte die geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab. Die Vorlage wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden. Damit wird die Umsetzung von Teilen des EU-Klimapakets "Fit for 55" verzögert. Damit die Gesetze des Pakets in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen.

qu/se (dpa, afp, rtr)