EU-Parlament stimmt Brexitabkommen formal zu

Mit der Abstimmung im EU-Parlament ist der Weg für einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am späten Freitagabend endgültig frei. 621 Abgeordnete stimmten in Brüssel für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich. 

Wehmut bei den EU-Europäern

Der Austritt der Briten werde damit "endgültig besiegelt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister. "Hier liegt schon ein bisschen Wehmut in der Luft." Für die EU-Abgeordneten bedeute der Brexit auch, dass sie Abschied nehmen müssten von ihren 73 britischen Kollegen, die nun das Parlament verlassen, sagte McAllister.

Diese Abstimmung sei für niemanden im pro-europäischen Lager leicht, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff. "Dieser Tag sollte uns allen eine Mahnung sein, was aus dem populistischen Leichtsinn arroganter Eliten heraus resultieren kann."

Großbritannien tritt am Freitag um Mitternacht nach 47 Jahren Mitgliedschaft als erstes Land wieder aus der EU aus. Vor der Abstimmung des Europaparlaments über den Brexitvertrag übergab der britische Botschafter bei der EU, Tim Barrow, die Ratifizierungsurkunde des Austrittsvertrags in Brüssel. "Dieser Schritt garantiert, dass das Vereinigte Königreich seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf unseren Austritt aus der EU erfüllt hat", erklärte die britische EU-Vertretung auf Twitter.

Der Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons gegenüber der EU. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

Neuregeleung der Beziehungen wird zur "Herkulesaufgabe" 

Die EU beschäftigt unterdessen die Frage, wie die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach der Übergangsphase aussehen werden. Bundesaußenminister Heiko Maas warb für eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien nach dem EU-Austritt. Die Verhandlungen darüber in der geplanten Übergangsphase bis Ende des Jahres würden aber zur "Herkulesaufgabe", sagte er.

In einem Gastbeitrag für "Zeit Online" warnte er London vor Dumping und unfairem Wettbewerb. Ohne ähnliche Standards beim Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt könne es "keinen vollen Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt geben". Maas schloss auch eine spätere Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. "Für Euch ist immer Platz - an unserem Tisch in Brüssel und in unseren Herzen."

qu/kle (afp, dpa, rtr)