EU ermahnt britisches Unterhaus

Trotz der Brexit-Blockade in Großbritannien hält EU-Unterhändler Michel Barnier eine gütliche Trennung immer noch für möglich. "Die Vorbereitung auf einen Austritt ohne Abkommen sind wichtiger denn je, aber ich hoffe immer noch, ein solches Szenario zu vermeiden", sagte Barnier (Artikelbild) in Brüssel.

An das britische Parlament appellierte Barnier, eine "positive Mehrheit" für einen Lösungsvorschlag zu finden. "Sich nur gegen einen Brexit ohne Vertrag auszusprechen, wird den Brexit ohne Vertrag nicht stoppen", sagte der Franzose, der mit der britischen Regierung ein Brexit-Abkommen ausgehandelt hatte. Es hatte im britischen Unterhaus jedoch keine Mehrheit gefunden. 

Barnier beharrte auf einer Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die britische Premierministerin Theresa May habe schon 2017 zugesagt, eine "harte Grenze" unter allen Umständen zu vermeiden - ein Problem, dass allein dem Brexit geschuldet sei. Im Austrittsabkommen hätten beide Seiten eine Lösung gefunden, den sogenannten Backstop. Käme es nicht zum Abkommen, müssten über Irland in den EU-Binnenmarkt kommende Waren kontrolliert werden, unterstrich Barnier. 

Barnier warnte Großbritannien dringend vor einem Scheitern des Abkommens. Dann werde nicht nur die vereinbarte Übergangsphase wegfallen, während der bis mindestens 2020 praktisch fast alles beim Alten bleiben soll. Ohne Abkommen gäbe es auch keine Vertrauensbasis für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, meinte Barnier. Er äußerte sich bei einer Sitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vor Unternehmern und Gewerkschaftern.

Gut zwei Monate vor dem Austrittsdatum stehen die Bedingungen für den Brexit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordnetes Ausscheiden mit schwerwiegenden Folgen. Mittlerweile machen in London diverse Szenarien die Runde, darunter ein zweites Referendum, ein Verbleib in der EU und Neuwahlen.

Die Labour-Opposition setzt mittlerweile auf eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexits, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Barnier zufolge ist dies aber nicht so einfach möglich. Vielmehr wollten die EU-Staaten genau über Länge und Grund für die Ausnahme informiert werden, sagte der Franzose.

Premierministerin May erklärte unterdessen, sie halte einen Aufschub des EU-Austritts nicht für sinnvoll. May hofft weiterhin darauf, dass ihr Deal doch noch eine Mehrheit im Parlament bekommen könnte. "Ich glaube nicht, dass es irgendwelche Probleme löst, Artikel 50 zu verlängern. Irgendwann müssen die Mitglieder dieses Hauses entscheiden, ob sie kein Abkommen, ein Abkommen oder keinen Brexit haben wollen", sagte sie im Parlament.

stu/qu (dpa, rtr)