EU-Landwirtschaft soll "grüner" werden

"Bauernhöfe statt Agrarindustrie" steht auf einem Transparent, das Demonstranten vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg in die Höhe halten. Sie sind vor den Sitz der europäischen Volksvertreter gezogen, um für die Reformpläne von Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos zu werben. Der Rumäne hat sich viel vorgenommen: Die EU-Agrarpolitik, die jährlich rund 58 Milliarden Euro und damit gut 40 Prozent des Gemeinschaftshaushalts verschlingt, soll nachhaltiger, gerechter und auch transparenter werden.

Dazu plant Ciolos eine Umverteilung der Hilfen - mehr Unterstützung für ökologischen Landbau anstatt der reinen Flächenprämien, die vor allem Großbetrieben zugute kommen, etwa den Getreidebauern. Auch soll die Höhe der Subventionen auf 300.000 Euro pro Betrieb begrenzt werden. Am Mittwoch wird das Europaparlament in erster Lesung über die Reform abstimmen. Und vieles spricht dafür, dass Ciolos' ehrgeiziges Vorhaben gründlich verwässert wird.

Was will das EU-Parlament?

Die Richtung dafür hat bereits der Landwirtschaftsausschuss vorgegeben, der im Januar zahlreiche Vorschläge des Kommissars abschwächte oder gleich ganz strich. Dies gilt etwa für die Forderung, Zuschüsse künftig an Auflagen zu knüpfen, die einen Mindeststandard an Umwelt- und Tierschutz gewährleisten. Der Ausschuss kürzte die Liste der Verpflichtungen zu einer grüneren Agrarpolitik und forderte eine Reihe von Ausnahmeregelungen.

Druck auf die Euro-Parlamentarier übte bis zuletzt die mächtige Lobby der Bauernorganisationen aus, unter ihnen der Deutsche Bauernverband (DBV). Sie überflutet das Parlament seit Wochen mit E-Mails. Die konservativen Verbände fordern das Festhalten an Direktzahlungen, die sich nach der Größe der landwirtschaftlichen Flächen richten und bisher an keine Umweltauflagen geknüpft sind.

Ein Großbetrieb, der auf Hunderten von Hektar nur Mais-Monokultur betreibt, kommt dabei viel besser weg als ein kleiner Landwirt, der etwa in Bayern mehrere kleine Flächen bewirtschaftet. Dadurch würden Zuschüsse in Milliardenhöhe in eine Agrarpolitik gepumpt, die der Umwelt schade, kritisieren die Befürworter der Reform.

Kostspielige Agrarpolitik

Nicht nur der Kunde, sondern auch der europäische Steuerzahler zahlt für Milch, Weizen oder Fleisch. Die Europäische Union lässt sich ihre Bauern einiges kosten. Knapp 40 Prozent des EU-Haushalts von rund 130 Milliarden Euro fließen im laufenden Jahr in die Landwirtschaft. Fast drei Viertel der europäischen Agrargelder gehen direkt an die 13,7 Millionen hauptberuflichen Landwirte. Der Rest fließt in Förderprogramme für den ländlichen Raum.

Die EU-Bürger subventionieren die Landwirtschaft über ihre Steuergelder oder andere Abgaben, die in europäische Töpfe fließen. Jeder Bürger zahlt nach Angaben der EU-Kommission dafür etwa 30 Cent pro Tag. Nach Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat erbringen die Bauern weniger als zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.

rbr/det (dpa, afp)