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Hilfsprogramm für Griechenland genehmigt

24. Februar 2015

Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Die Eurogruppe stimmte einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

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Die Minister hätten über die durch Athen vorgelegte Liste mit Reformen eine "kurze, aber konstruktive Diskussion" geführt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Pläne der Regierung in Athen reichten aus, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Sie bemängelte aber, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien.

Zuvor war bereits durchgesickert, dass die beteiligten EU-Institutionen und des IWF sind die von Athen vorgelegten Reformvorschlägen für ausreichend hielten. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte erklärt: "Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption." Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel über die griechische Regierung gesagt: "Sie meinen es sehr ernst."

Die Verlängerung des Hilfsprogramms muss nun noch von den Parlamenten mehrerer Eurostaaten genehmigt werden, darunter durch den Deutschen Bundestag. In Deutschland hat vor allem die CSU bereits angekündigt, die Vereinbarung genau zu prüfen. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland die Pleite und damit der Austritt aus der Euro-Zone.

cr/gmf