EU-Kommission gibt 900 Millionen Euro für Ungarn frei

In Brüssel teilte die Europäische Kommission mit, sie habe ungarische Pläne zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen gebilligt. Die Vorauszahlungen werden im Rahmen von RePowerEU geleistet, einem Teil des EU-Konjunkturprogramms nach der Corona-Pandemie, das die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen unterstützen soll. Das Programm soll außerdem die EU so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energieträgern aus Russland machen.

Ein Kommissionssprecher betonte, die positive Entscheidung zu Ungarn sei kein Zugeständnis an Ministerpräsident Viktor Orban. Bei der Beurteilung der ungarischen Pläne habe man sich an die Regeln gehalten. Die Vorschusszahlungen aus dem sogenannten REPowerEU-Programm seien im Gegensatz zu anderen Zahlungen nicht an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft. EU-Vertreter erklärten, Ungarn werde das RePowerEU-Geld für die Modernisierung seines Stromsektors durch intelligente Stromzähler und die Digitalisierung der Energieunternehmen verwenden.

EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen

Damit die Überweisung von 900 Millionen Euro veranlasst werden kann, muss nach Angaben der Kommission allerdings noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Eine Sprecherin betonte, dass andere Auszahlungen weiter von der Umsetzung von Reformauflagen abhängig seien. Diese sollen gewährleisten, dass Ungarn keine rechtsstaatlichen Standards der EU verletzt.

Die EU-Kommission hatte wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsverdacht Milliarden an Zahlungen aus EU-Förderprogrammen an Ungarn zurückgehalten. Sie hatte erklärt, die Gelder erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung in Budapest Zusagen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.

Die Regierung von Orban hatte ihrerseits EU-Entscheidungen blockiert, der Ukraine bis 2027 50 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe zu gewähren und EU-Beitrittsgespräche mit Kiew aufzunehmen. Offiziell begründete die Regierung in Budapest dies mit Zweifeln an der Wirksamkeit der bisherigen Finanz- und Militärhilfen. Die Regierung in Budapest blockiert auch einen Plan zur Verlängerung der EU-Militärhilfe in Höhe von 20 Milliarden Euro für Kiew und lehnt weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine ab.

Verdacht der Freipressung

EU-Partner halten es für wahrscheinlich, dass es Orban eigentlich darum geht, eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land freizupressen. Insgesamt könnte Ungarn Corona-Hilfen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro erhalten, 6,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 3,9 Milliarden Euro an Krediten.

Der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund forderte die Regierungen der EU-Staaten auf, die Auszahlung von knapp eine Milliarde Euro über ein Veto gegen die Kommissionsentscheidung zu blockieren. "An der Situation des Rechtsstaats in Ungarn hat sich nichts verbessert", kritisierte er. "Jetzt hier Gelder in dieser Größenordnung freizugeben, ist das völlig falsche Signal."

Der seit 2010 regierende Orban liegt mit der EU-Kommission seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz, etwa bei der Migration, Rechtsstaatlichkeit und LGBTQ-Rechten. So lehnt Ungarn etwa eine geplante EU-Asylreform ab, wonach Solidaritätsmechanismen gegenüber dem Mitgliedstaat greifen sollen, der mit der Ankunft der Flüchtlinge konfrontiert ist.

kle/uh (rtr, dpa, afp)