EU ist "tödlich bedroht"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die Europäische Union in einem äußerst desolaten Zustand. Mit Blick auf schier unlösbare Probleme wie die gemeinsame Finanzplanung ab 2014 greift der SPD-Politiker zu drastischen Worten. In einem Interview des Bonner "General-Anzeiger" sieht er die EU "tödlich bedroht".

Kein Vertrauen mehr

Ursache der "Malaise der Europäischen Union" ist laut Schulz der "doppelte Vertrauensverlust", den die EU erleidet. Er verwies auf die Eurokrise, in der die Union das Vertrauen bei den Investoren als erfolgreiche Wirtschafts- und Währungszone verliere. "Und sie verliert das Vertrauen der Bürger als die sie schützende und ihre soziale Stabilität bewahrende Macht", unterstrich Schulz.

Der SPD-Politiker kritisierte die Uneinigkeit der europäischen Regierungen, wodurch die Union immer wieder blockiert werde. "Das unsägliche Hin und Her in der Eurokrise ist ein unrühmliches Beispiel für Führungslosigkeit, das auf den Märkten und bei den Bürgern verheerende Wirkungen entfaltet."

Schulz ging auch auf den britischen Premier David Cameron ein. Dieser habe mit seiner Drohung, über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen zu lassen, nur "Salz in offene Wunden gestreut". Zugleich warnte Schulz vor einer EU nach britischer Lesart. Die Mitgliedsländer würden zu "Spielbällen der ökonomischen und politischen Interessen anderer Weltregionen» und "in die Bedeutungslosigkeit absinken".

Hollande sieht Bedingungen nicht erfüllt

Sehr skeptische Töne kamen auch von Frankreichs Präsident Francois Hollande. Drei Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt sieht dieser noch keine Ebene für eine Einigung über die Finanzen der kommenden Jahre.

Die Verhandlungen seien sehr schwierig, weil aus seiner Sicht das Verständnis für Europa sich mehr auf Solidarität und Wachstum gründen müsse als auf nationalen Interessen, sagte der Staatschef nach einem Treffen mit dem scheidenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Paris. Monti sprach sich für eine Finanzierung aus, die der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Landes entspricht. Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen nach Brüssel.

Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel soll der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 festgezurrt werden. Der erste EU-Gipfel zur Lösung des Finanzstreits unter den 27 EU-Mitgliedern war im November vergangenen Jahres gescheitert.

se/kle (rtr, afp, dpa)