EU: Impfpass kommt! Impfungen auch?
25. März 2021
Das Europäische Parlament hat den Weg für das EU-weite Impfzertifikat geebnet. Die Abgeordneten stimmten dafür, das Thema im Eilverfahren zu behandeln. Die EU-Kommission hatte ein solches Dringlichkeitsverfahren befürwortet, damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen so schnell wie möglich beginnen können. Das geplante Impfzertifikat soll bereits zum Juni eingeführt werden.
Mit dem "digitalen grünen Zertifikat" will die EU-Kommission eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten schaffen und aktuelle Reisebeschränkungen überwinden. Das Zertifikat soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Zur technischen Umsetzung gibt es noch eine Reihe von Fragen.
Kritik und Bedenken
Auch wenn die Abgeordneten für ein Eilverfahren stimmten, hatte es vorab teils heftige Kritik gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), monierte etwa, der Kommissionsvorschlag sei zu spät gemacht worden. "Und jetzt kommen Sie mit einem Eilverfahren." Der Fraktionschef der Grünen, Philippe Lamberts, beklagte, ein solches Verfahren schränke die demokratische Debatte und Prüfung drastisch ein und sei ein Fehler. Die Abgeordneten äußerten zudem Bedenken zu Ungleichheiten durch einen Impfpass und betonten, dass der Datenschutz gewährleistet werden müsse.
Zudem steht der Nachschub an Impfstoff noch aus. Der virtuelle EU-Gipfel am Abend will sich angesichts der anhaltenden Lieferprobleme bei den Vakzinen für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", heißt es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, angesichts der Probleme in der Pandemie "schonungslos" die Schwächen der EU zu analysieren.
Was macht UK?
Die Hersteller der Vakzine müssten ihre vertraglichen Liefertermine einhalten, heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung. Hintergrund ist insbesondere der Streit mit dem britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca. Er sollte laut EU-Kommission im ersten Quartal 120 Millionen Dosen liefern. Nun werden es bestenfalls 30 Millionen Dosen. Die EU-Kommission hatte wegen des Streits am Vortag die EU-Exportregeln deutlich verschärft. Im Fokus steht vor allem Großbritannien. Die EU hat den Verdacht, dass AstraZeneca die Briten bevorzugt beliefert - auch mit Impfstoffen, die in der EU produziert werden. Laut EU-Kommission gingen bisher 21 Millionen Dosen ins Vereinigte Königreich. Insgesamt exportierte die EU 77 Millionen Dosen.
Allerdings gab es aus den Reihen der EU-Staaten auch Warnungen vor Exportverboten. Es sei nicht ratsam, wegen "eines einzelnen schwarzen Schafes" die globalen Wertschöpfungsketten von Impfstoffen zu gefährden, sagte ein EU-Diplomat. Mit Unternehmen wie BioNTech/Pfizer und Moderna gebe es schließlich keine Probleme.
Von der Leyen und die Beschwerde
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will beim Gipfel unterdessen auf eine nachträgliche Umverteilung der über die EU beschafften Impfstoffe dringen. Mitte März hatten Wien und fünf weitere Regierungen einen "Korrekturmechanismus" gefordert, weil sie sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt sehen. Neben Österreich beschwerten sich auch Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug daraufhin vor, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer, die nun vorgezogen im zweiten Quartal geliefert werden, für einen Ausgleich zu nutzen.
ml/rb (afp, dpa)