EU hofft auf Einigung mit USA

Die Europäische Union setzt im Handelsstreit mit den USA auf eine Einigung am Verhandlungstisch. "Ich glaube nicht, dass es in Zukunft weiter zu einem Wettrüsten im Bereich der Strafzölle kommt", sagte der Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, Hubert Fuchs, beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. "Es gibt sehr konstruktive Gespräche, weil allen bewusst ist, dass wir hier an einer gemeinsamen Lösung arbeiten müssen", sagte Fuchs.

Österreich widerspricht der französischen Offensive

Dabei ist für den Österreicher der generelle Verzicht auf Stahl- und Aluminiumzölle durch die USA keine Voraussetzung für Handelsgespräche. "Wir repräsentieren die 28 Mitgliedsländer der EU und nicht nur Deutschland oder Frankreich. Wir sollten keinerlei Vorbedingungen für die Gespräche stellen", sagte Fuchs. "Das ist keine Vorbedingung, weil Vorbedingungen nie gut sind, aber es wäre ein großer Wunsch."

Damit widersprach Fuchs dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire, der die USA aufgefordert hatte, die Zölle auf Stahl und Alumimium sowie die Drohung mit weiteren Zöllen auf Autos fallenzulassen. Erst dann könne sich die EU zu Handelsgesprächen bereiterklären. "Wir weigern uns, mit einer Pistole auf der Brust zu verhandeln", hatte der Franzose gesagt.

USA wollen Handelsbarrieren in den G7 streichen

Die USA hatten sich bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Wochenende gegenüber Europa und Japan überraschend gesprächsbereit gezeigt. Finanzminister Steven Mnuchin schlug vor, die Handelsbarrieren innerhalb der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) zu streichen.

Gute Voraussetzungen für die Gespräche, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington mit US-Präsident Donald Trump führen wollen. Dabei wird es auch um die angedrohten Autozölle gehen, die vor allem die deutschen Hersteller treffen würden. Trump hat den Streit mit den europäischen Partnern entfacht, indem er Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt hat. Die EU hat darauf mit ähnlichen Zöllen etwa auf Motorräder und Whiskey reagiert. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf Autos.

Eventuelle Gegenmaßnahmen hat Juncker im Gepäck

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen an die Gespräche von Juncker und Trump. Er wolle die Gespräche nicht überfrachten, sagte er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Gleichzeitig sprach sich Altmaier gegen eine Verschärfung des Handelsstreits aus. "Sie können sich vorstellen, wenn wir einen Schnupfen bekommen im deutsch-amerikanischen oder im europäisch-amerikanischen Verhältnis, dann bekommen viele um uns herum eine Lungenentzündung. Deshalb ist es eine hochriskante Sache", sagte er. 

Für den Fall, dass die US-Regierung nicht von ihren Strafzöllen abrückt, haben die Unterhändler bereits eine Liste mit Gegenmaßnahmen im Gepäck. "Es ist immer gut, wenn man einen Alternativplan hat, aber ich gehe davon aus, dass es nicht notwendig sein wird, dass wir zu weiteren Maßnahmen greifen", sagte Staatssekretär Fuchs. "Ein Wettrüsten mit Strafzöllen ist nicht zielführend - weder für Amerika, noch für Europa, noch für die Weltwirtschaft."

nob/uh (dpa, rtr)