EU-Haushaltsstreit ist beigelegt
10. Dezember 2020
Damit ist der Konflikt mit Polen und Ungarn um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds vorerst beigelegt. Die Mitgliedstaaten könnten nun damit beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel. Europas "richtungsweisendes Konjunkturpaket" werde "unseren grünen und digitalen Übergang vorantreiben".
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Durchbruch schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel angekündigt: Man sei nur Zentimeter von einem Konsens entfernt. Auch Jaroslaw Kaczynski, Chef der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei in Polen, bezeichnete den von der deutschen EU-Präsidentschaft vorgelegten Kompromiss als akzeptabel.
Aufschub bis 2022
Ungarn und Polen hatten die mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Finanzpakete blockiert, weil sie eine Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien ablehnten. Die nationalkonservativ regierten Länder stehen seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik, gegen beide laufen deshalb EU-Verfahren. Der Kompromiss sieht nun vor, dass der Rechtsstaatsmechanismus selbst nicht wieder aufgeschnürt wird. Es wird aber präzisiert, dass die Verknüpfung von Auszahlungen mit Rechtsstaatsprinzipien erst kommen wird, wenn der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden hat. Dies wird für 2022 erwartet.
Außerdem wird präzisiert, dass die Klausel nur die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit bei der Nutzung von EU-Geld vorsieht. Für andere Streitigkeiten etwa über die Justizpolitik eines EU-Mitglieds gibt es weiterhin das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das die EU-Kommission bei vermuteten Verstößen gegen Grundprinzipien der EU einleiten kann.
rb/nob (afp, dpa, rtr)