EU-Gipfel soll Wirtschaft ankurbeln
1. März 2012
Er soll eine Atempause von der Schuldenkrise sein. Auf ihrem EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs daher in erster Linie über Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum beraten. Die EU-Staaten sollen dauerhaft ihre Schulden abbauen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln.
Am Ende des Gipfels soll ein Katalog von Leitlinien zu wachstumsfördernden Reformen und zur Haushaltskonsolidierung verabschiedet werden. Dieser Fiskalpakt soll die Staaten unter anderem dazu verpflichten, eine Schuldenbremse einzuführen, ähnlich wie sie schon in Deutschland gilt. Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Großbritannien und Tschechien wollen sich nicht beteiligen. Irland hatte angekündigt, das Volk über den Pakt abstimmen zu lassen.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erhofft sich auf dem Gipfel zudem Rückendeckung von den 27 Staats- und Regierungschefs zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Durch sogenannte Projektbonds aus dem EU-Haushalt könnten laut Barroso Privatinvestitionen in Milliardenhöhe angelockt werden.
Bestätigung für Van Rompuy erwartet
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird voraussichtlich auf dem Gipfel für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt werden und zum Vorsitzenden des künftig zweimal jährlich stattfindenden Eurozonen-Gipfels ernannt werden. Seine Wahl gilt als sicher.
Auch die Frage, ob Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat erhält, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs besprechen. Rumänien lehnt dies bislang ab.
Euro-Schuldenkrise nicht im Mittelpunkt
Die Schuldenkrise und die Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM stehen auf Drängen Deutschlands nicht auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung will erst abwarten, wie sich die Lage mit den nun verabschiedeten Reformen in Griechenland entwickelt. Dennoch rechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz damit, dass der Rettungschirm bald aufgestockt werde. Deutschland sei das einzige Land, das in dieser Frage zögere, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es müsse jedoch ein Signal an die Spekulanten geben, dass es einen Schutzwall für den Euro gebe.
Die Euro-Finanzminister treffen sich bereits kurz vor dem Gipfel, um über weitere Lösungsmöglichkeiten im Fall des hochverschuldeten EU-Staates zu diskutieren.
nis/kle (dpa, dapd, rtr)