EU an der Seite Kiews

Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Unter den zusätzlichen zwölf Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden, sind auch der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. Das geht aus einem Beschluss des EU-Gipfels hervor, der der Deutschen Presseagentur nach eigenen Angaben vorliegt.

Insgesamt 33 Betroffene

Somit stehen nun 33 Russen und Ukrainer auf der EU-Sanktionsliste, die vom Westen für die Abspaltung der Krim verantwortlich gemacht werden. Ähnliche Strafmaßnahmen verhängten auch die USA. Die EU friert zudem ihre politischen Kontakte zu Moskau ein und sagte den EU-Russland-Gipfel im Juni ab, auch die deutsch-russischen Regierungskoalitionen finden nicht statt.

Auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel unterzeichneten die EU-Staaten die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (Artikelbild, neben Bundeskanzlerin Merkel der estnische Premier Ansip). Darin geht es etwa um den Respekt demokratischer Grundsätze, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk war deshalb nach Brüssel gereist. "Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Ukraine", betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach der Zeremonie.

Wirtschaftsabkommen später

Das noch ausstehende Freihandelsabkommen der EU mit der wirtschaftlich und finanziell angeschlagenen ehemaligen Sowjetrepublik soll später folgen. Dazu fühle sich die EU "verpflichtet", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der inzwischen gestürzte ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen im November auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die politischen Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst. Jazenjuk hob hervor: "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen." Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von "höchster existenzieller" Bedeutung für sein Land.

Jazenjuk forderte die EU auf, Russland auch mit Wirtschaftssanktionen in die Schranken zu weisen. Dazu hat sich EU noch nicht entschlossen - auch um den Weg einer diplomatischen Lösung des Konflikts nicht zu verbauen.

Um die Abhängigkeit seines Landes von Energielieferungen aus Russland zu verringern, forderte Jazenjuk die Europäer auf, mit eigenen Lieferungen einzuspringen. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie "in umgekehrter Richtung" fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte der Ministerpräsident. Die Bundeskanzlerin erklärte, es werde an Energielieferungen aus dem Westen an die Ukraine gearbeitet.

Der Gipfel habe gezeigt, dass Europa "gemeinsam und geschlossen handeln" könne, betonte Merkel. Als vordringlich zur Entschärfung der Krim-Krise bezeichnete die deutsche Regierungschefin eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Daran werde gegenwärtig gearbeitet.

wl/hf (dpa, afp, rtre)