EU fordert Ausreise für Liu Xiaobo

"Die Europäische Union erwartet von der Volksrepublik China, dass sie ihm sofort Bewährung aus humanitären Gründen gewährt und ihm erlaubt, medizinische Hilfe an einem Ort seiner Wahl in China oder im Ausland zu erhalten", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die chinesische Regierung lehnt eine Ausreise von Liu Xiaobo mit seiner Frau zur medizinischen Behandlung im Ausland ab.

Der Bürgerrechtler leidet unter Leberkrebs im Endstadium. Er wurde vom Gefängnis ins Krankenhaus verlegt. Freigelassen wurde der 61-Jährige aber nicht, sondern er muss seine Haftzeit weiter absitzen und wird auch im Hospital der Medizinischen Universität in Shenyang streng bewacht. Liu Xiaobo möchte mit seiner Frau zur Behandlung ins Ausland reisen. Mogherini verlangte auch für die Frau Lius und seine Angehörigen Bewegungsfreiheit und ungehinderte Kommunikation mit der Außenwelt.

Elf Jahre Haft

Der Dissident war 2009 zu elf Jahren Haft wegen "Aufwiegelung zum Staatsumsturz" verurteilt worden. 2010 erhielt er den Friedensnobelpreis, den er jedoch nicht entgegennehmen konnte. Bei der Preisverleihung in Oslo blieb sein Stuhl auf der Bühne leer. Die USA, Taiwan und mehrere europäische Staaten haben Medienberichten zufolge Liu Xiaobo eine Behandlung angeboten.

Liu Xiaobo war Mitinitiator der 2008 veröffentlichten "Charta 08", in der demokratische Reformen in China gefordert wurden. Nach seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis nahmen die Repressionen gegen seine Familie ebenso wie gegen andere Dissidenten und Intellektuelle zu. Liu Xiaobo war auch Präsident des unabhängigen chinesischen PEN-Zentrums, dem heute rund 300 Schriftsteller angehören, davon 70 Prozent in China. 

cgn/gri (afp, dpa, epd)