EU erwartet von der Türkei "Taten"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der für Europafragen zuständige Minister Ömer Celik werden in Brüssel von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn empfangen. Ein Topthema dürfte die Forderung der Europäischen Union sein, inhaftierte Menschenrechtler und Journalisten wie den Deutschen Peter Steudtner und den Korrespondenten der Tagzeitung "Die Welt", Deniz Yücel, freizulassen. Für die EU ist es nicht akzeptabel, dass Reporter, Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der demokratischen Opposition in der Türkei mehr oder weniger willkürlich und ohne Rechtsgrundlage inhaftiert sind.

Hahn forderte deshalb die Regierung in Ankara im Vorfeld der Gespräche zu konkreten Schritten auf. Nur mit realen Taten könne die Türkei, die sich immer weiter von Europa wegbewege, ihre Beziehungen zur EU verbessern, sagte der EU-Erweiterungskommissar der "Passauer Neuen Presse". "Die Karten liegen auf dem Tisch. Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss. Absichtsbekundungen sind zu wenig."

Türkei beharrt auf EU-Vollmitgliedschaft

Vor einer Woche hatte der türkische Minister Celik vor Angehörigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses noch betont: "Unser Ziel ist die (EU-)Vollmitgliedschaft. Wir sind nicht bereit, irgendeine andere Alternative zu akzeptieren." Sicherlich müsse es auch ganz schnell eine Erweiterung der Zollunion und die von der EU versprochene Visaliberalisierung geben, erklärte er. Dies seien aber nur notwendige Extras und keine Alternativen zum EU-Beitritt.

Die EU tut sich bislang sehr schwer, Ankara direkt den Riegel vorzuschieben. Als schärfste Sanktion konnten sich die Mitgliedstaaten nur darauf verständigen, die EU-Beitrittsgespräche nicht auszuweiten. Ein Stopp der Verhandlungen ist derzeit kein Thema - aus Sorge, die Lage für die Gegner von Staatschef Recep Tayyip Erdogan weiter zu verschlechtern, und aus Angst, die Türkei wende sich dann noch enger Ländern wie Russland oder dem Iran zu.

Auch die sogenannte EU-Heranführungshilfe für die Türkei kann derzeit nicht eingestellt werden. Sie sieht für den Zeitraum 2014 bis 2020 Zahlungen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro vor. Er nutze bereits den Spielraum, Gelder in Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit umzuschichten, erklärte der zuständige EU-Kommissar Hahn. Solange es die Grundsatzentscheidung gebe, die Verhandlungen mit Ankara nicht zu unterbrechen oder zu beenden, müsse die EU weiter zu ihren Verpflichtungen stehen.

Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen Berlin 

Staatschef Erdogan legte unterdessen mit seiner Kritik an Deutschland nochmals nach und beschuldigte die Bundesregierung der Spionage. Mit Blick auf die Inhaftierung Steudtners sagte er vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara: "Du (Angela Merkel) erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen. Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land." 

Die regierungsnahe türkische Tageszeitung "Yeni Akit" holte auf ihrer Titelseite ebenfalls zu einem Schlag gegen die Bundesrepublik aus. Dem Land unter Kanzlerin Angela Merkel gehe es schlechter als seinerzeit unter Adolf Hitlers Nazi-Regime, schreibt das Blatt. 

se/jj (rtr, dpa)