EU einig bei Bankenabwicklung

Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und Europarat haben sich nach monatelangem Streit geeinigt, wie marode Banken in Europa abgewickelt werden sollen. Künftig seien "nicht mehr die Steuerzahler die Ersten, die für Fehler der Banken zahlen müssen", teilte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier mit. "Unter diesen neuen Regeln werden massive Rettungsaktionen von Banken mit ihren Folgen für die Steuerzahler endlich der Vergangenheit angehören."

Barnier verkündete die Einigung in der Nacht zum Donnerstag im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter. Im Pleitefall greift demnach eine sogenannte Haftungskaskade (Bail-in). Zuerst werden dann die Anteilseigner und Gläubiger eines Instituts zur Kasse gebeten. Können diese die Kosten nicht aufbringen, soll ein nationaler Abwicklungsfonds einspringen, in den die Banken zuvor einzahlten.

Geltung ab 2016

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen dem Kompromiss noch offiziell zustimmen, was aber als so gut wie sicher gilt. Der Einigung zufolge gelten die neuen Regeln schon ab Januar 2016, obwohl viele EU-Mitglieder erst 2018 damit beginnen wollen.

Die Neuregelung gilt in allen 28 EU-Mitgliedstaaten und ist Teil eines Mechanismus zur Bankenabwicklung, den die EU-Finanzminister noch verhandeln. Bei einem Sondertreffen am 18. Dezember soll der Kompromiss festgezurrt werden.

det/sc (afp, dpa, rtr)