EU drängt China zu Einflussnahme auf Russland
1. Dezember 2022
Die Europäische Union setze darauf, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht, sagte Charles Michel nach einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und Veto-Macht trage China "besondere Verantwortung", betonte der EU-Ratspräsident vor Journalisten in Peking. "Wir wenden uns an China, auf Russland einzuwirken und zu versuchen, Russland zu überzeugen, die UN-Charta und die Souveränität der Ukraine zu respektieren." Er hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft, "einschließlich China", Russland überzeugen könne, den Krieg zu beenden, sagte Michel nach seinen dreistündigen Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten vor der Presse. Xi habe ihm versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare Drohungen ablehne.
Bis heute hat China die russische Invasion in der Ukraine nicht kritisiert, sondern dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben. Mit der Verurteilung von russischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen, die Xi Jinping erstmals beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Peking Anfang November geäußert hatte, schien sich China zumindest nach außen etwas von seiner Unterstützung zu distanzieren.
Xi Jinping warnt Europäer vor "neuem Kalten Krieg"
Zugleich pochte Michel auf mehr Gleichberechtigung und Fairness in den Wirtschaftsbeziehungen mit China. Es müsse einen gleichberechtigten Zugang für europäische Firmen in China wie für chinesische Firmen im EU-Binnenmarkt geben. Hintergrund sind Beschwerden europäischer Unternehmen über Restriktionen in China. "Wir wollen keine übermäßige Abhängigkeit", betonte Michel. Mit Blick auf die strikte Corona-Politik Pekings betonte er, dass europäische Firmen bereit seien, Impfstoffe nach China zu liefern, wenn diese dort zugelassen würden.
Xi warnte die Europäer mit Blick auf die Verschlechterung der Beziehungen vor "allen Formen eines neuen Kalten Krieges". Solche Denkweisen und ideologische Konfrontation müssten überwunden werden. Auch dürften sich beide Seiten "nicht in interne Angelegenheiten einmischen". Es sei wegen der unterschiedlichen Geschichte nur normal, dass es Differenzen gebe. Doch müssten beide Seiten "angemessen" damit umgehen und ihre jeweiligen Kerninteressen respektieren.
Wegen der strikten Null-COVID-Politik in China hält sich Michel ähnlich wie Kanzler Scholz Anfang November nur zu einem eintägigen Besuch in Peking auf und bewegt sich mit seiner Delegation abgeschottet in einem "geschlossenen Kreislauf". Es war der erste Besuch eines EU-Spitzenpolitikers in Peking seit Beginn der Pandemie.
Aus Unmut über Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und Kontrolle hatten Tausende in mehreren Millionenstädten demonstriert. Seither hat ein Großaufgebot an Sicherheitskräften Proteste weitgehend verhindert. Der EU-Ratspräsident sprach sich in Peking allgemein für das Recht auf Versammlungsfreiheit aus.
qu/kle (dpa, rtr)