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EU: Das ist doch der Gipfel!

20. Juli 2020

Europäer streiten über Geld und Werte +++ USA machen Chinesen nervös +++ Neue Kritik an Chinas Seidenstraße

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Der Sondergipfel der Europäischen Union dauert bereits den vierten Tag, das ist doppelt so lang wie vorgesehen. Die EU ist zerstritten über die Art der Corona-Finanzhilfen. Dass außerdem über das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre gesprochen wird und zudem über die Frage, ob Länder wie Ungarn und Polen dabei sind, die Demokratie zu gefährden, macht das Ganze nicht einfacher. Pessimisten würden sagen: In einer Zeit globaler Instabilität präsentieren sich die Europäer als zerstrittener Haufen. Optimisten sehen es dagegen als gutes Zeichen, dass der Gipfel nicht abgebrochen wurde und die Verhandlungen am Nachmittag des vierten Tages fortgesetzt werden.

Einreiseverbot für 90 Millionen Chinesen?

Als handlungsunfähig hat sich die EU bisher beim Thema Hongkong gezeigt. Seitdem die chinesische Führung mit einem Sicherheitsgesetz die Demokratiebewegung kriminalisiert hat, ist es den Europäern noch nicht einmal gelungen, eine gemeinsame Reaktion zu formulieren. Die USA haben dagegen in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, dass Sanktionen gegen China ermöglicht. Laut einem Bericht der New York Times denkt die US-Regierung darüber nach, allen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas künftig die Einreise in die USA zu verwehren. Das würde rund 90 Millionen Chinesen treffen - darunter so gut wie alle Manager von Staatsfirmen.

Neue Kritik an der Seidenstraße

Auch zwischen den Europäern und China lief es schon mal besser. Das zeigt auch die Entwicklung bei Chinas Mega-Projekt "Neue Seidenstraße". Durch Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur wollte China den internationalen Handel fördern. Doch laut einer heute veröffentlichten Studie der EU-Handelskammer in Peking bringt das Projekt den Europäern mehr Nachteile als Chancen.

Griechenland ist China dankbar

Ein Gegenbeispiel zur Kritik an der "Neuen Seidenstraße" ist der griechischen Hafen von Piräus. Per Schiff treffen hier Unmengen chinesischer Waren ein, die dann nach ganz Europa weitertransportiert werden. Vor zehn Jahren haben chinesische Investoren begonnen, den Hafen auszubauen. Damals stand Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott, und die meisten Geldgeber machten einen Bogen um das Land. Noch heute ist die griechische Regierung dankbar für Chinas Engagement.

 

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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Jonas Josten

Andreas Becker
Andreas Becker Wirtschaftsredakteur mit Blick auf Welthandel, Geldpolitik, Globalisierung und Verteilungsfragen.