EU-China-Gipfel im Zeichen der Schuldenkrise

"Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen, und die Welt braucht kooperative und verantwortliche Partnerschaften, um sie zu bewältigen." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fand zum Auftakt des 14. Gipfeltreffens am Dienstag deutliche Worte. Offensiv warb er in Peking für eine engere Kooperation mit dem asiatischen Partner.

Dies unterstrich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, indem er erklärte: "Als zwei große Wirtschaftspartner teilen die Europäische Union und China die Verantwortung, die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken."

Es ist ein verspäteter Gipfel in schwierigen Zeiten. Ursprünglich wollten die Spitzen von EU und chinesischer Regierung sich schon im vergangenen Oktober im benachbarten Tianjin treffen. Die EU sagte damals ab: Weil die Griechenland- und Eurokrise den EU-Politikern keine Zeit ließ.

China hofft auf "positive Anstrengungen"

Jetzt setzen beide Partner alles daran, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens steht zwar die europäische Schuldenkrise, aber auch über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen wird beraten. Das chinesische Außenministerium unterstrich, dass die Krise in Europa, dem wichtigsten Absatzmarkt für chinesische Ausfuhren, auch die chinesische Wirtschaft beeinflusse. China hoffe auf "positive Anstrengungen" der Europäer, um seine Wirtschaft stabil zu halten.

Daher verwundert es nicht, dass die Beratungen in der Großen Halle des Volkes mit einem Treffen führender Wirtschaftsvertreter beider Seiten begannen.

In den anschließenden Gesprächen mit Regierungschef Wen Jiabao wollten die Europäer vor allem um Vertrauen werben, dass der eingeschlagene Weg aus der Schuldenkrise führen wird. Die europäische Seite hofft, dass der Gipfel auch klären kann, wie der chinesische Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone konkret aussehen könnte.

Mit einer ersten Äußerung nach dem Treffen machte Wen den Europäern Hoffnung. So erklärte er, dass Peking kurz davor stehe, sich an der "Beseitigung des europäischen Schuldenproblems zu beteiligen." Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking Anfang Februar gab es seitens Wens lediglich nur das vage Zugeständnis, über eine Beteiligung an der Euro-Rettung nachzudenken.

Schwierige internationale Themen

Auch sonst gibt es unter dem Tagesordnungspunkt "Regionale und internationale Fragen" beim EU-China-Gipfel einige schwierige Unterpunkte. Etwa das Veto gegen die Syrien-Resolution im UN-Weltsicherheitsrat. Oder den Umgang mit dem Iran.

Weitere Themen des Gipfels sind die Lage im Nahen Osten, die Entwicklungen nach dem Machtwechsel in Nordkorea und den Reformen in Birma. Beide Seiten wollen auch die Kooperation im Rahmen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vor dem Gipfel im Juni in Mexiko ausbauen.

li/je (dpa, afpe)