EU beschließt Visumpflicht für georgische Diplomaten
24. Januar 2025
Wegen der Unterdrückung proeuropäischer Demonstrationen in Georgien sollen bestimmte Regierungsvertreter und deren Familienangehörige künftig nicht mehr ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten billigten in Brüssel entsprechende Regeländerungen für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen, wie mehrere Diplomaten der
Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Georgier mit normalen Reisepässen sollen für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiter ohne Visum in die EU einreisen dürfen.
Reaktion auf anhaltende Proteste
Nach Angaben der zuständigen Kommissarin Henna Virkkunen sind Visabeschränkungen eine entschlossene Reaktion der EU auf den Kurs der aktuellen georgischen Regierung, der die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten, politischer Gegner und unabhängiger Medien umfasse. Wer grundlegende Rechte nicht respektiere, sollte auch nicht mehr von der Visa-Liberalisierung profitieren, hatte sie im Dezember zu der Initiative erklärt.
Hintergrund der seit Monaten andauernden Proteste in Georgien sind unter anderem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis zu legen. Kritiker befürchten, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zu tun hat. Bei den Demonstrationen kam es zuletzt wiederholt zu Ausschreitungen mit Verletzten und Hunderten Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.
Weitere Maßnahmen von Ungarn und Slowakei gestoppt
Ursprünglich hatte auch ein Vorschlag auf dem Tisch gelegen, mehrere Verantwortliche für Polizeigewalt mit kompletten EU-Einreiseverboten zu belegen und das Einfrieren von möglicherweise in der EU vorhandenen Vermögenswerten anzuordnen. Dafür wäre aber eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten notwendig gewesen. Ungarn und die Slowakei blockierten jedoch das Vorhaben.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó begründet den Schritt mit einer angeblichen Parteinahme der EU für die Protestierenden. Georgien werde nur deswegen ins Visier genommen, weil anstatt liberaler Kräfte eine patriotische und konservative Partei die jüngsten Wahlen gewonnen habe, behauptete er.
ch/sti (dpa)
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