EU beschließt ständigen Euro-Rettungsfonds
30. Januar 2012
Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte beim Gipfeltreffen in Brüssel mit, für die Ankurbelung der Wirtschaft würden rund 82 Milliarden Euro aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln umgewidmet. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit solle bekämpft werden. In den südlichen EU-Ländern wie Griechenland und Spanien sind rund 40 Prozent der jungen Erwachsenen ohne Job.
ESM startet früher
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll bereits am 1. Juli einsatzbereit sein, ein Jahr früher als geplant, und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Der ESM ist als ständige Einrichtung gedacht und soll Staaten der Euro-Zone, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, mit Krediten unterstützen. Ob die 500 Milliarden Euro dafür ausreichen, soll im März überprüft werden.
Neben dem ESM vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auch den sogenannten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Er sieht vor, dass in jedem Land eine "Schuldenbremse" nach deutschem Vorbild eingeführt wird. Defizitsünder müssen künftig mit härteren Sanktionen rechnen. Van Rompoy bestätigte, dass neben den Briten auch die Tschechen derzeit nicht zustimmen. 25 EU-Staaten hätten demgegenüber zugesagt, sich an der Fiskalunion zu beteiligen.
Merkel beschwichtigt bei "Sparkommissar"
Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht, den Streit um den deutschen Vorschlag zu entschärfen, zur Kontrolle der Finanzpolitik des hochverschuldeten Griechenland einen EU-"Sparkommissar" einzusetzen. Bei ihrer Ankunft in Brüssel erklärte Merkel: "Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren."
Mehrere Regierungschefs teilten die griechische Verstimmung über die Idee eines externen Aufpassers für Athen. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zog eine klare Trennungslinie: "Es kommt nicht in Frage, dass ein Land unter Vormundschaft gestellt wird." Eine Führung aus dem Ausland sei nicht möglich und auch nicht effizient.
wl/sc/wa (dpa,rtr,afp,dapd)