EU beschließt neue Sanktionen gegen Libyen

Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die Außenminister der 27 EU-Länder beschlossen am Montag (21.03.2011) in Brüssel offiziell, das Vermögen von weiteren elf Vertretern der libyschen Führung sowie neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen in der EU einzufrieren. Auch wolle man den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber Gaddafi die Einreise verweigern.

Über den Einsatz von Militär gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi ist die EU weiterhin uneins. Außenminister Guido Westerwelle machte zu Beginn des EU-Außenminister-Treffens klar, dass er sich in der Ablehnung eines Militäreinsatzes durch Äußerungen des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amre Mussa, bestätigt fühle.

Aufregung nach Mussa-Zitat

Diese Äußerungen Mussas vom Sonntag waren von verschiedenen Medien als Kritik an einer Überschreitung des UN-Mandats verstanden worden. "Für den Schutz der Zivilisten braucht man keine Militäroperationen", hatte Mussa gesagt. Dabei bezog er sich auf Angriffe westlicher Staaten - vor allem Frankreichs, Großbritanniens und der USA - bei denen Zivilisten getötet worden seien. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, Mussa sei falsch übersetzt worden.

Mussa trat auch am Montag vor die Presse. Gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hielt er in Kairo eine Pressekonferenz ab und unterstrich dabei, dass der Staatenbund der Arabischen Liga den Beschluss des Weltsicherheitsrats zur Flugverbotszone respektiere. Die Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. "Und darum geht es uns."

Luftangriffe in der Nacht

Auch in der Nacht zu Montag setzten die Alliierten ihre Luftangriffe auf Ziele in Libyen fort. Im Süden der Hauptstadt Tripolis wurde ein Gebäude der Residenz von Machthaber al-Gaddafi zerstört. Dort war nach Angaben der internationalen Einsatzkräfte ein militärisches Kommando- und Kontrollzentrum untergebracht.

Das amerikanische Militär erklärte, dass die von den Vereinten Nationen geforderte Flugverbotszone über Libyen faktisch durchgesetzt sei. Die Angriffe mit Marschflugkörpern und Kampfflugzeugen wären erfolgreich verlaufen.

Weitere Angriffe der Gaddafi-Truppen

Nichts desto trotz gibt es neue Meldungen über Angriffe der Gaddafi-Truppen auf die von Rebellen gehaltenen Städte. So berichtet der Sender Al Arabija am Montag, dass Stellungen der Aufständischen in Al-Sintan angegriffen worden sind.

Außerdem beginnen die Gaddafi-Truppen wohl, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen. So bringen sie nach Angaben eines Sprechers der Rebellen Zivilisten in die umkämpfte Stadt Misrata, um sie an strategisch wichtigen Stellen einzusetzen. Bewohnern zufolge ist die Stadt von Gaddafi-Truppen eingekesselt und von der Wasserversorgung abgeschnitten. Im Stadtzentrum halten sich demnach bewaffnete Gaddafi-Truppen in Zivil auf.

Mutmaßungen über Tod eines Gaddafi-Sohnes

Zudem wurde am Montag bekannt, dass ein Sohn des libyschen Machthabers al-Gaddafi getötet worden sein soll. Nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien wurde er Opfer eines Kamikaze-Piloten. Chamies al-Gaddafi sei in einem Krankenhaus in Tripolis an den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben, hieß es in den Berichten.

Diese habe er erlitten, als ein Pilot der libyschen Luftwaffe vor einigen Tagen mit seinem Kampfjet absichtlich auf den Stützpunkt Bab al-Asisija stürzte, in dem Gaddafi und seine Familie leben.

Tausende Flüchtlinge auf Lampedusa

Die kriegsähnliche Situation in Libyen treibt offensichtlich immer mehr Menschen aus dem Land. So erlebt die italienische Insel Lampedusa weiterhin einen Ansturm nordafrikanischer Flüchtlinge. Allein in den vergangenen 24 Stunden erreichten nach Angaben des italienischen Rundfunks knapp 1500 Menschen, darunter Libyer, Ägypter und Tunesier. in Booten die kleine Insel im Mittelmeer. Insgesamt sind dort derzeit 5000 illegale Einwanderer gestrandet. Das Aufnahmelager ist heillos überfüllt. Aufgebrachte Bewohner Lampedusas versuchten, mit einer Hafenblockade das Einlaufen eines Schiffes zu verhindern, das Zelte für weitere Flüchtlinge geladen hatte.

Autorin: Marion Linnenbrink (dapd, dpa, kna, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich/Ulrike Quast