EU bekommt mehr Macht bei Finanzaufsicht
3. September 2010
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich erleichtert und sprach von einem Meilenstein: "Wir haben einen politischen Konsens darüber erreicht, einen europäischen Rahmen für die Finanzaufsicht zu schaffen", sagte er am Donnerstag (02.09.2010) in Brüssel. Mit dem Aufbau einer neuen Aufsicht über die Finanzmärkte ziehe die Europäische Union weitere Lehren aus der Finanzkrise. Die EU-Finanzminister und das Plenum des Europaparlaments müssen den neuen Behörden formell noch zustimmen.
Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu drei neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen sollen sie unter bestimmten Bedingungen selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen können und damit einen neuerlichen Ausbruch der Krise verhindern.
Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet und Alarm schlagen soll.
Nach drei Jahren wird evaluiert
Die neuen Aufsichtsbehörden sollen die Arbeit zum 1. Januar 2011 aufnehmen. Dabei handelt es sich um die Bankenaufsicht EBA mit Sitz in London, die Versicherungsaufsicht EIOPA in Frankfurt am Main und die Börsenaufsicht ESMA in Paris. Nach drei Jahren soll geprüft werden, ob die Behörden nicht besser alle am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main angesiedelt werden sollen.
Um den Aufbau einer schärferen Finanzaufsicht hatte es ein monatelanges Tauziehen in der EU gegeben. Vor allem Großbritannien, Tschechien und Slowenien, aber auch Deutschland hatten sich gegen den Aufbau der Behörden gestellt. Die jeweiligen Regierungen weigerten sich vor allem, nationale Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben.
Die EU folgt mit den neuen Behörden dem Beispiel der USA, die bereits Mitte Juli eine Neuordnung ihrer Finanzmarktaufsicht verabschiedet hatten.
Autor: Martin Muno (afp, apn, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader