EU-Außenkommissar Chris Patten: Sowohl Serbien als auch Montenegro sind blockiert

Belgrad, 2.9.2004, B92, serb., aus Brüssel

Die EU-Außenminister werden am Samstag (4.9.) den Annäherungsprozess von Serbien und Montenegro an die EU erörtern. Vor dem Treffen ist ein Schreiben des EU-Außenkommissars, Chris Patten, darüber aktualisiert worden. Darin schätzt Patten ein, dass in der aktuellen Situation der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro "beide Mitgliedstaaten" für eine EU-Annäherung "blockiert sind".

"Dies ist im Fall von Serbien besonders deutlich erkennbar, weil es eindeutig schneller in Richtung Europa vorankäme", hat das "Fernsehen Montenegros" über Pattens Einschätzung aus dem Schreiben übertragen. Dieses Schreiben richtete er an den EU-Vorsitz, den niederländischen Außenminister, Bernard Bot, und den EU-Außenbeauftragten, Javier Solana. Patten schlägt zudem vor, dass sich Montenegro und Serbien "zweigleisig" an die EU annähern sollten.

Der B92-Korrespondent aus Brüssel, Dusan Gajic, meldet, in diesem Schreiben erkläre Patten unmissverständlich, die bisherige Position der EU, dass sich die Staatengemeinschaft als Einheit an die EU annähern müsse, habe zu keinem Ergebnis geführt. Ferner funktioniere die Harmonisierung eines gemeinsamen Binnenmarktes nicht, dafür mangele es an politischem Willen. Er schlägt daher vor, dass die Staatengemeinschaft nicht auseinandergeht, aber dass die EU-Annäherung auf zwei parallelen Gleisen verläuft. Patten zufolge blockiert die aktuelle Situation beide Mitgliedstaaten. Dies sei im Fall Serbiens besonders sichtbar, denn es könnte eindeutig schneller nach Europa voranschreiten. Die Blockade auf der Ebene der Staatengemeinschaft könnte zu der absurden und gefährlichen Lage führen, dass Serbien sogar in dem Fall, dass es alle Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal erfüllen sollte, nicht mit einer schnelleren EU-Annäherung belohnt werden könnte, weil die Staatengemeinschaft nicht funktionsfähig sei. (...) (md)