EU über Einhaltung der Menschenrechte in Weißrussland besorgt
28. August 2002Anzeige
Brüssel, 27.8.2002, INTERFAX-EUROPA, russ.
Die Führung der Europäischen Union hat am Dienstag (27.8.) "äußerste Besorgnis über die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Weißrussland" sowie über das neue Gesetz über freie Religionsausübung im Lande geäußert. Dieser Gesetzentwurf bedeutet nach Ansicht Brüssels "eine weitere Einschränkung der Freiheit des Wortes" und "öffnet den Weg zur Diskriminierung religiöser Gemeinschaften". Nach Meinung der jetzigen dänischen EU-Führung sehe das Dokument eine Änderung des Verhaltens gegenüber unterschiedlichen Religionen abhängig vom Wert vor, den diese für Weißrussland darstellen, was "ein Grund für Zensur" auf diesem Gebiet sei. "Es taucht die Frage auf, ob dieses Gesetz, sollte es angenommen werden, mit den internationalen Verträgen übereinstimmt, die Minsk unterzeichnet hat", heißt es in einem Kommuniqué, das in der belgischen Hauptstadt veröffentlicht wurde. Die Machtorgane Weißrusslands werden im Kommuniqué aufgerufen, "diesen Gesetzentwurf nicht anzunehmen". (lr)