ESM ohne Limit?

Nach ihrem Arbeitsessen in Paris betonten Hollande und Monti, dass sie alles tun würden, um die Eurozone zu erhalten. "Wir können uns keine Minute der Unaufmerksamkeit leisten", sagte Monti.

Die beiden Politiker kritisierten die "zu hohen Zinsen", die mehrere Eurostaaten derzeit zahlen müssten. Ihrer Ansicht nach wirken sich die Reformanstrengungen der Eurostaaten zu wenig auf die Refinanzierungskosten aus.

Neue Interventionen der EZB?

Hollande und Monti begrüßten zudem ausdrücklich die jüngsten Äußerungen von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Draghi hatte in der vergangenen Woche gesagt, die EZB werde alles Erforderliche für den Erhalt des Euro tun. Dies war als Hinweis gedeutet worden, dass die Notenbank bald wieder Staatsanleihen klammer Euroländer aufkaufen könnte.

Anders als den Notenbanken Großbritanniens und der USA ist es der EZB verboten, die Schulden der Eurostaaten direkt zu finanzieren. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung planen Frankreich und Italien daher, die Staatsfinanzierung durch den Euro-Rettungsfonds ESM zu verstärken. Der ESM könnte dann direkt Staatsanleihen kaufen und diese bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, mit dem er wiederum Staatsanleihen kaufen könnte. Faktisch erhielte der ESM dadurch eine unbegrenzte "Feuerkraft".

Befürworter dieses Plans hoffen, dass sich durch die Vergabe einer solchen Banklizenz an den ESM die Lage auf den Finanzmärkten beruhigen würde.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte schon vor seinem Treffen mit Hollande erklärt, das "Ende des Tunnels" sei in Sicht. "Die europäischen Institutionen und Regierungen" seien inzwischen eher bereit, die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni in die Tat umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag mit Monti telefoniert.

Nein aus Berlin

Das deutsche Finanzministerium ist strikt gegen eine Banklizenz für den ESM. Die Regularien des ESM sehen keine Banklizenz vor, mit der eine Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank möglich wäre, hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Ministeriums. Zudem gebe es über dieses Thema keinerlei Gespräche.

Auch die Deutsche Bundesbank lehnt den neuen Vorstoß bislang ab. Die Ausstattung des Euro-Rettungsschirmes ESM mit einer Banklizenz wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk. "Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes". Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Ansicht Starks wird schon seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.

Druck auf Merkel steigt

Für die Bundeskanzlerin wird es zunehmend enger: Der Druck aus dem Ausland auf Deutschland, die Krise endlich in den Griff zu bekommen, steigt - die Unzufriedenheit in der eigenen Koalition auch: Die Koalitionspartner FDP und CSU lehnen eine Banklizenz sowie die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen ab. Die Zeit für eine Entscheidung drängt. 

Der Plan an sich ist nicht neu: "Die Idee gibt es zwar schon länger, aber wir haben niemals konkret darüber geredet", zitiert die Süddeutsche Zeitung einen hohen EU-Diplomaten. Experten und Politiker hätten bereits beschlossen, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte".

bea/jh/rb/hp/gmf (dpa, rtr, afp)