Erweiterte Abschieberegelung
20. März 2002Dieser sieht verpflichtende Deutsch-Kurse für alle in Österreich lebenden Ausländer mit Ausnahme von Bürgern aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) - das sind die EU-Mitgliedstaaten sowie Schweiz, Liechtenstein und Norwegen - vor. Der Kurs soll auch Landeskunde sowie praktische Tipps im Umgang mit den Behörden beinhalten. Ziel sei die "sprachliche und soziokulturelle Integration" von in Österreich lebenden Ausländern.
Kritiker: "De-facto-Abschaffung des Asylrechts"
Das Parlament hat die Zuwanderungsquote für 2002 mit exakt 8280 Personen festgelegt. Ihre regionale Aufteilung auf die neun Bundesländer ist ebenfalls gesetzlich geregelt. Der Löwenanteil entfällt mit 5490 auf Familienzusammenführung. Weitere 2400 Plätze sind für Schlüsselarbeitskräfte reserviert. Nicht in diese Quote fallen Saisonarbeiter (8000), Erntehelfer (7000) und Asylbewerber.
Für dieses Jahr erwarten Experten mit rund 30.000 Asylanträgen die höchste Zahl seit 1981. Sie müssen schon im Zuge ihres Antrags ihre Fingerabdrücke registrieren lassen. Auch bei den Asylanträgen wird an einer Verschärfung gearbeitet: Asylbewerber sollen ihre Anträge in Zukunft nur noch in Österreich stellen dürfen. Weil alle Nachbarländer als so genannte sichere Drittstaaten gelten, sprechen Menschenrechtsorganisationen in diesem Zusammenhang von einer "De-facto-Abschaffung des Asylrechts".