CDU-Schatzmeister Linssen gibt auf
6. Februar 2014
"Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen", sagte Helmut Linssen der "Bild"-Zeitung (Freitag). Er ist seit 2010 Bundesschatzmeister der Christdemokraten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei nehme Linssens Rückzug mit Respekt zur Kenntnis. Linssen habe sich um die CDU verdient gemacht.
Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen reagierte damit auf den wachsenden Druck in der Affäre um die Anlage von rund 420.000 Euro in den Steueroasen Bahamas und Panama. Wie die Zeitung weiter schreibt, traf Linssen seine Entscheidung nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die CDU hält Anfang April in Berlin ihren Europaparteitag ab.
Das Magazin "Stern" hatte berichtet, Linssen habe 1997 bei einer Bank 829.322 Mark eingezahlt und dies zunächst in einem auf den Bahamas registrierten Trust geparkt, der später in Panama residiert habe. Das Konto habe er 2004 geschlossen. Gegen ihn sei auch ein Strafverfahren gelaufen, das 2012 aber eingestellt worden sei. Linssen habe aufgrund der Verjährungsfrist nur seine Zinserträge von 2001 bis 2005
nachweisen müssen. In dieser Zeit habe er mit seinem Geld im Ausland aber keinen Gewinn gemacht.
Der CDU-Politiker selbst hatte in einer persönlichen Erklärung beteuert, er habe keine Steuern hinterzogen. Dies hätten auch Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft bestätigt. Bei dem Geld handele es sich um privates Vermögen seiner verstorbenen Eltern, "das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat" In Presseberichten der vergangenen Tage war spekuliert worden, dass wegen der Verwicklung Linssens der Ankauf der so genannten Steuer-CDs mit Informationen über mögliche Steuerhinterziehungen möglicherweise hinausgezögert wurde.
Und die SPD?
Nach der Entscheidung Linssens richten sich in Berlin die Blicke auf den SPD-Mann und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der von der Steuerhinterziehung seines früheren Kulturstaatssekretärs André Schmitz wusste. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte sich am Nachmittag demonstrativ hinter Wowereit. "Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd", sagte Gabriel "Spiegel Online".
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will Wowereit wegen der Steueraffäre in die Mangel nehmen. Linke, Grüne und Piraten beantragten am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss. Es geht um die Frage, ob Wowereit seinen Staatssekretär im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten.
ml/sti (dpa, rtr, afp)